Für Pflegekräfte in unserem Bundesland besteht eine Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer. In einigen anderen Bundesländern ist nicht der Fall. Die Kammer finanziert sich ausschließlich durch Beiträge der Mitglieder, die nach Einkommen gestaffelt sind. Stephanie S. aus dem Kreis Neuwied befindet sich derzeit in einem Rechtsstreit mit der Pflegekammer, bei dem es um Beiträge geht. Im Gespräch mit der RZ schildert sie ihre Sicht der Dinge.
„Ich war nie Befürworterin der Pflegekammer.“
Stephanie S. aus dem Kreis Neuwied
Erstmals hörte sie 2016 von der Pflegekammer, als diese gegründet wurde – und war von Anfang an kritisch. „Ich war nie Befürworterin der Pflegekammer. Schon damals wollte ich wissen, welchen konkreten Vorteil ich durch eine Mitgliedschaft habe. Eine Antwort darauf habe ich bis heute nicht erhalten.“ Zwar meldete sie sich an, wies jedoch in einem Begleitschreiben ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht auf Freiwilligkeit basiere.
Anschließend erhielt sie nach eigenen Angaben über Jahre hinweg keine Beitragsbescheide. Im Jahr 2020 bekam sie dann überraschend Post, eine Aufforderung zur Nachzahlung von rund 1000 Euro. Für sie unverständlich, denn sie habe in der Zeit weder einen Beitragsbescheid noch andere Schreiben von der Kammer erhalten.
„Ich habe erneut Widerspruch eingelegt und mir einen Anwalt genommen.“
Stephanie S., nachdem die Zwangsvollstreckung angekündigt worden war
Auch die angegebene Beitragshöhe erschien ihr nicht nachvollziehbar. Sie legte Widerspruch ein und einigte sich letztlich auf eine Ratenzahlung. Bis Dezember 2024 hörte sie erneut nichts von der Kammer. Dann jedoch erhielt sie völlig unerwartet Post mit der Ankündigung einer Zwangsvollstreckung.
„Das fand ich schon sehr kurios. Ich habe erneut Widerspruch eingelegt und mir einen Anwalt genommen“, berichtet Stephanie S. Seitdem fordert dieser Akteneinsicht, bisher jedoch ohne Erfolg.
Kritik äußert sie vor allem an der Kommunikationspolitik der Kammer: „Mahnungen können offenbar problemlos verschickt werden, aber keine Bescheide oder Antworten auf Rückfragen. Angeblich ist die Post rausgegangen, aber wie soll ich etwas bezahlen, von dem ich nie erfahren habe?“ Für sie steht Aussage gegen Aussage.
Inhaltlich lehnt Stephanie S. das Konzept der Kammer grundsätzlich ab. „Ich sehe die Pflegekammer als reines Kontrollorgan über Pflegekräfte.“ Die allgemeine Unzufriedenheit sei groß, nicht nur bei der großen Demonstration im März in Mainz, sondern auch bei der bevorstehenden Demo am 5. Juli in Koblenz.
Durchschnittsbeitrag liegt bei 139 Euro
Auf Anfrage erklärt die Pflegekammer, dass die Pflichtmitgliedschaft auf gesetzlicher Grundlage beruhe und eine unabhängige Interessenvertretung der Pflegefachpersonen ermögliche, ähnlich wie bei Ärzte- oder Apothekerkammern. Ziel sei es, pflegefachliche Expertise in politische Entscheidungen einzubringen und den Berufsstand langfristig zu stärken.
Kritik nehme man ernst, Rückmeldungen flössen in die Weiterentwicklung der Kammerarbeit ein. Die Beiträge, die im Schnitt bei 139 Euro jährlich liegen, finanzieren Aufgaben wie Berufsordnung und Fortbildung. Um Vertrauen zurückzugewinnen, setze man auf mehr Transparenz. Noch im Sommer ist eine Mitgliederbefragung geplant.