Neuwied. Vor vier Wochen hat der Neuwieder Stadtrat den Etat für 2020 verabschiedet. Während der noch bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes liegt und auf seine Genehmigung wartet, hat sich jetzt der Rechnungshof eingeschaltet – und mit einem Brief für reichlich Wirbel in Rathaus und Stadtrat gesorgt. In dem der RZ vorliegenden Schreiben fordert Direktor Andreas Utsch Oberbürgermeister Jan Einig nachdrücklich auf, den Beschluss des Stadtrates auszusetzen. Dieser sei „offensichtlich rechtswidrig“, weil die Stadt gegen ihre Pflichten verstoße. Von einer Ausschöpfung aller Einnahmequellen könne „nicht ansatzweise die Rede sein“, schreibt er.
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Verwaltung zog Steuererhöhung wegen Corona zurück
Zentraler Kritikpunkt ist der schon lange zwischen Land und Stadt umstrittene Grundsteuer-hebesatz B, den Eigentümer von Baugrundstücken zahlen müssen. Aktuell liegt dieser in Neuwied bei 420 Prozent.
