Vor dem Gipfeltreffen hätten die Länder laut Hallerbach eine Kopfpauschale von jährlich 10 500 Euro pro Flüchtling als realistisch angemahnt. „Unsere ursprüngliche Forderung war bereits knapp kalkuliert. Aber zumindest waren die 10.500 Euro das Mindestmaß einer notwendigen ,Bettdecke', in die alle fundierten Berechnungen auf der Grundlage der Erfahrungswerte aus Land und Kommunen eingepackt waren. Durch die Streichung bleibt die Bettdecke leider zu kurz.“
Die Differenz von 3000 Euro wird wohl von Kommunen zu schultern sein
Hallerbach vermutet, dass die 3000 Euro Differenz von den Kommunen, die ohnehin schon zu wenig finanzielle Mittel hätten, zu schultern sind. Hätte der Bund im Verbund mit den europäischen Partnern frühzeitig effektive Instrumente zur Reduzierung des Flüchtlingsaufkommens konstruiert und eingesetzt, wären Land und Kommunen erst gar nicht in eine derartig verfahrene Situation geraten, sagt er weiter.
So aber sei die Grenze der Belastbarkeit längst überschritten, erklärt der Achim Hallerbach auch vor dem Hintergrund der großen Personallücke in der Betreuung der Asylbewerber. „Personal, das sowieso schon an allen Ecken und Enden fehlt, gibt es nicht zum Nulltarif“, teilt er die Auffassung des hauptgeschäftsführenden Direktors des rheinland-pfälzischen Landkreistages, Andreas Göbel. Dieser hatte erklärt, dass die vereinbarte 7500-Euro-Pauschale notwendige kostenintensive Integrationsmaßnahmen außer Acht lasse und somit zu gering ausfalle.
Verteilung der Gelder zwischen Land und Kommunen wird “Nagelprobe"
Die Aufnahmekapazitäten seien nahezu komplett erschöpft, zudem handele es sich bei den Flüchtlingen mittlerweile vermehrt um junge, allein reisende Männer, die sich selbst überlassen würden. Eine solche Tendenz sei schon gegenüber den Betroffenen nicht zu rechtfertigen und gegenüber der Gesellschaft genauso verantwortungslos. Schließlich dürfe man ebenfalls nicht außer Acht lassen, dass es noch großer Anstrengungen bedürfe, die bereits hier lebenden Flüchtlinge zu integrieren.
Für Hallerbach wird die Nagelprobe der erzielten Einigung darin bestehen, wie die Fragen der Verteilung der Gelder geklärt werden und wie eine entsprechende Einigung zwischen Land und Kommunen ausfällt. Das Land habe zwar einen wachsenden Zustrom von Flüchtlingen in die Kommunen bislang abgefedert, sei aber auch an der Kapazitätsgrenze angekommen. Und dann, so die Befürchtung des Landrates, wird schlussendlich doch verstärkt an die Kommunen verteilt werden müssen. red