Kreis Neuwied. Im nächsten Jahr wird der Kreis Neuwied bei der Kreisumlage den Rekord aus diesem Jahr noch übertreffen – und zwar um 1,3 Millionen Euro. Denn die stärkste Einnahmesäule steuert satte 112,5 Millionen Euro für den Kreishaushalt 2020 bei. Gleichwohl schafft es der Kreis nur mit Mühe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Gründe lassen sich kurz wie folgt umreißen: Es gibt mit dem Bundesteilhabegesetz und dem Kita-Gesetz weitere Aufgaben für den Kreis, die Mehrkosten verursachen, die aber vom Land nicht ausreichend gegenfinanziert werden. Und der zuletzt gewohnte Überschuss fällt vergleichsweise gering aus. Die Fraktionen im Kreistag bewerten diese finanzielle Gemengelage unterschiedlich – und stimmten bis auf die Linken (2) für das Zahlenwerk.
Lesezeit 4 Minuten
Dabei fällt auf, dass sich diesmal eine tiefere Kluft zwischen den beiden „GroKo“-Parteien CDU und SPD offenbarte, als es sonst in Haushaltsdebatten der Fall war. CDU-Fraktionschef Michael Christ neigte eher zu einer pessimistischeren Betrachtungsweise und sparte nicht mit Kritik am Land.
