Kreishaushalt 2023 profitiert von höheren Zahlungen vom Land - Weitere Entschuldung und viele Investitionen: Neuwieder Kreisetat mit großem Plus trotz großer Investitionen: Areal für Rettungswache ist dickster Brocken

Die sonst beinahe schon obligatorische Schelte für das Land Rheinland-Pfalz bleibt diesmal aus – zumindest im Kreisausschuss, dem das Zahlenwerk jetzt vorgestellt worden ist. Im Gegenteil: Landrat Achim Hallerbach spricht von einem „sehr erfreulichen Ergebnis“. Zumal das Plus auch ohne den Kommunalen Entschuldungsfonds immer noch bei 4,5 Millionen Euro läge.

Der Kreishaushalt wächst und wächst, hält unterdessen Kämmerer Florian Hoffstadt fest, von derzeit 327 auf dann 350 Millionen Euro. „Trotzdem bekommen wir es aus eigener Kraft hin, den Haushalt auszugleichen“, betont er. Der Sparkurs wird fortgesetzt. Auch bei den freiwilligen Ausgaben beschränkt sich der Kreis weiterhin: „Diese liegen im Vergleich zu den Gesamtausgaben unverändert bei unter 1 Prozent“, betont Hallerbach. Die RZ nennt einige Eckpunkte, die für die stabile Lage eine Rolle spielen:

1 Das bewirkt der Landesfinanzausgleich: Landrat und Kämmerer reden nicht lange um den heißen Brei herum. Der neue Landesfinanzausgleich trage neben der weiterhin potenten Wirtschaft entscheidend dazu bei, dass der Kreis solide Finanzen vorweisen kann. Das Land zahlt nun die neue Schlüsselzuweisung B für soziale Pflichtaufgaben. Insgesamt blickt der Kreis bei den Zuweisungen auf eine Mehreinnahme in Höhe von 57,6 Millionen Euro. Damit lässt sich die geschrumpfte Einnahme über die Kreisumlage auffangen, und es bleiben Mehreinnahmen von gut 22 Millionen Euro übrig. Das Geld wird gebraucht: Mehrausgaben fallen etwa für das Immobilienmanagement (5,5 Millionen Euro) wegen der Energiepreise an, für die Eingliederungshilfe (1,3 Millionen Euro), die Fallzahlen in den Jugendämtern von Kreis und Stadt (zusammen 4,3 Millionen Euro) oder auch den ÖPNV (1,7 Millionen Euro).

2 So entwickelt sich die Kreisumlage: In den Vorjahren sprudelten die Einnahmen nur so. Die Wirtschaft florierte, und damit landete auch viel Gewerbesteuer in den Säckeln der Kommunen, die der Kreis über die Kreisumlage anteilig abschöpft. Für das nächste Jahr plant der Kämmerer mit einer um 35,5 Millionen Euro geringeren Einnahme. Was nach viel klingt, lässt sich nach Ansicht von Hoffstadt leicht relativieren: „Im Vorjahr profitierten wir von einem Einmaleffekt in der Verbandsgemeinde Linz. Zieht man diesen Effekt ab, liegt der Einnahmeverlust gegenüber 2022 noch bei 3,3 Millionen Euro“, sagt er und attestiert der heimischen Wirtschaft immer noch eine recht stabile Lage.

3 Die Zinsen sind zurück: Der Kämmerer hatte in der zurückliegenden Niedrigzinsphase keinerlei Probleme mit hohen Zinszahlungen. Nun sind die Zinsen also wieder zurück, wie er festhält, Kopfzerbrechen bereitet ihm das dennoch nicht: „Wir haben langfristige Zinsverträge abgeschlossen, sodass sich die Zinsaufwendungen mit 300.000 Euro im überschaubaren Rahmen bewegen.“

4 Das investiert der Kreis: Mehr als 10 Millionen Euro nimmt der Kreis 2023 in die Hand, um vor allem den Schul- und Straßenbau voranzubringen (siehe Zusatztext). Für die Kreisstraßen stehen gut 1,9 Millionen Euro zur Verfügung – plus etwa 500.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen. Der Brand- und Katastrophenschutz verschlingt gut 1,4 Millionen Euro. Unter anderem Warnsirenen stehen da zur Disposition. Den dicksten Batzen stellt allerdings der Kauf eines etwa 16.000 Quadratmeter großen Grundstücks in Neuwied dar. Laut Landrat soll dort nicht nur die neue Rettungswache „Neuwied Innenstadt“ gebaut werden, sondern auch ein neues Gesundheitsamt.

5 Das wird an neuen Krediten fällig: Um eine Neuverschuldung in Sachen Investitionskredite kommt der Kreis nicht herum. Im Wesentlichen ist das auf den Grundstückserwerb für Rettungswache und Gesundheitsamt in Neuwied zurückzuführen. Unter dem Strich liegt der Kreditbedarf bei fast 3,6 Millionen Euro.

6 So entschuldet der Kreis: Auch im nächsten Jahr wird es dem Landkreis Neuwied gelingen, die kurzfristigen Verbindlichkeiten in Form von Liquiditätskrediten für das laufende Verwaltungsgeschäft deutlich herunterzufahren, informiert der Kämmerer. In Zahlen heißt das: Bis Ende 2023 sollen die Liquiditätskredite um 12,2 Millionen auf 57 Millionen Euro abgeschmolzen sein. Die Gesamtverschuldung sinkt bis dahin um 9,4 Millionen auf dann 118,8 Millionen Euro. Vor einigen Jahren verbreiteten noch mehr als 200 Millionen Euro Angst und Schrecken.

7 Das bleibt vorerst ungewiss: Bei allem Positiven: Ein paar Unbekannte bleiben aber doch im Zahlenspiel – und bereiten den Verantwortlichen Kopfzerbrechen. Hallerbach führt da unter anderem das neue Kita-Gesetz an: „Es gibt immer noch keine Vereinbarung des Landes mit den freien Trägern, da kommen sicher noch rückwirkend Kosten auf den Kreis zu.“ Und die, so Kämmerer Hoffstadt, sind noch nicht im Etat 2023 berücksichtigt. Davon abgesehen sieht der Landrat auch den Posten Energiekosten mit einem größeren Risiko behaftet. „Das könnte für den Haushalt noch toxisch werden“, sagt er wörtlich. Laut Hoffstadt hat die Verwaltung beim Schätzen der Kosten den Faktor drei zugrunde gelegt. „Aber ob das reicht, wissen wir nicht“, so der Kämmerer. Zudem gilt der ÖPNV landesweit als Faktor, der einen Haushalt ins Negative stürzen kann. „Aber da stehen wir vergleichsweise gut da“, beruhigt Hoffstadt ein wenig.