Der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland hat die Partei AfD insgesamt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Gegen die Hochstufung hat die AfD inzwischen Klage eingereicht. Unsere Zeitung fragte bei hiesigen Vertretern der Partei schriftlich nach, was sie von der Hochstufung halten und was das für sie und die AfD bedeutet?
„Die Belege, die mir aus der Berichterstattung in den Medien bekannt sind, entbehren jeder Grundlage.“
Andreas Bleck, AfD-Bundestagsabgeordneter
Der Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck betrachtet die Einstufung seiner Partei durch den Verfassungsschutz als „eine politische Auftragsarbeit der Weisung gebenden Innenministerin Nancy Faeser“. Es spreche Bände, dass die Hochstufung in Faesers letzten Amtstagen erfolgt sei und die Belege geheim gehalten würden. „Die Belege, die mir aus der Berichterstattung in den Medien bekannt sind, entbehren jeder Grundlage“, so Bleck.
Nach zu befürchtenden Konsequenzen der Hochstufung für seine Partei befragt, vermutet er, dass Innenministerium und Verfassungsschutz die Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD sowie den Zulauf von Eintrittswilligen schwächen wollten. Laut Bleck sei das Gegenteil der Fall: „Seit der Einstufung verzeichnen wir im Kreisverband einen noch stärkeren Zulauf.“ An seiner Arbeit und der der AfD werde sich nichts ändern.
Für Bollinger ist Hochstufung nicht gerechtfertigt
Der AfD-Kreisvorsitzende Jan Bollinger ließ unserer Zeitung auf konkrete Fragen eine „Pressemitteilung“ zukommen. Darin teilt er mit: „Kaum führt die AfD bundesweit erstmals die Umfragen an, wird die sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennende Partei vom Verfassungsschutz als ,rechtsextrem’ gebrandmarkt.“ Das sei ein Angriff auf die Demokratie, die AfD-Mitglieder und die AfD-Wähler durch „eine politisch gesteuerte Behörde“.
Bollinger verweist darauf, dass das Verfahren zur Einstufung der Partei als „Verdachtsfall“ noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Und er kündigte an, dass seine Partei weiterhin „alle juristischen Hebel gegen diese beispiellose Diffamierung“ in Bewegung setzen werde. Konsequenzen wie ein Verbotsverfahren scheint auch er nicht zu fürchten.