Kontroverse Debatte im Windhagener Rat
Neuer Bauabschnitt für Rellensiefen? Windhagener Rat vertagt Entscheidung
Michael Möllenhof

Windhagen. Die Nachfrage nach Bauplätzen in Windhagen ist riesig. Rund 100 Absagen musste Ortsbürgermeister Martin Buchholz für die städtischen Grundstücke im Neubaugebiet verschicken. Ein privater Investor will jetzt den dritten Abschnitt des Baugebiets Rellensiefen erschließen. Aber im Ortsgemeinderat gab es eine kontroverse, lange Debatte darüber. Und entschieden ist weiter nichts.

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Ausgangspunkt ist ein sogenanntes Moratorium, dass bis Ende des Jahres keine größeren Bebauungspläne mehr geplant werden. Denn die Ortsgemeinde hat eine Arbeitsgruppe gegründet, in der darüber diskutiert werden soll, wohin sie sich denn überhaupt langfristig entwickeln möchte. Und welche Kriterien sie in dieser Entwicklung einhalten möchte. Nun geht es aber bei Rellensiefen nicht um einen neuen Bebauungsplan, sondern um einen dritten Bauabschnitt auf dem Gebiet eines bestehenden und rechtskräftigen Bebauungsplans. Gilt das Moratorium hier? Der Gemeinde- und Städtebund wurde mit der Klärung der Frage betraut, und der meint: Das Moratorium hindert den Ortsgemeinderat nicht daran, die Erschließung zu beschließen.

Damit war Roland Kohler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, überhaupt nicht einverstanden und beantragte, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen und ein Anwaltsbüro mit einem Gutachten zu beauftragen. Aus seiner Sicht ist der bestehende Bebauungsplan Rellensiefen „nicht mehr zukunftsorientiert“. Später in der langen Debatte verwies er auch auf den Grundsatzbeschluss, dass der Ortsgemeinderat den Klimaschutz in all seinen Beschlüssen berücksichtigen will.

Lothar Köhn, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, warf dem Grünen daraufhin vor, dass es ihm nur darum geht, die Bebauung „zu verhindern“. Zudem verwies er darauf, dass die Zuverlässigkeit der Gemeinde gegenüber Bürgern und Investoren „ein hohes Gut“ ist. „Wenn wir den Beschluss nicht fassen, ist die Gemeinde verpflichtet zu erschließen, und das kostet Steuergeld.“ Beigeordneter Thomas Stumpf machte darauf aufmerksam, dass es eventuell auch finanzielle Folgen haben könnte, wenn der Ortsgemeinderat das Angebot des Investors ablehnt, den dritten Bauabschnitt zu erschließen. Denn dieser ist mit seinen Planungen in finanzielle Vorleistungen getreten, er könnte darüber nachdenken, Schadenersatz zu fordern. „Es ist eine schwierige Entscheidung“, meinte Stumpf.

Zudem stand eine weitere wichtige Frage im Raum: Wenn der dritte Abschnitt Rellensiefen nach neuen Kriterien geplant und bebaut werden soll, muss dafür der Bebauungsplan geändert werden? Wolfgang Probandt, Fraktionsvorsitzender von Gemeinsam – Bürger für Windhagen, betonte, dass seine Fraktion nicht gegen die Bebauung ist. „Es geht nur darum, die Bebauungspläne einer Revision zu unterziehen wegen der aktuellen Ereignisse an der Ahr.“ Der Abfluss von großen Mengen Wasser bei Starkregenereignissen muss sicher möglich sein, damit auch „der Investor auf der sicheren Seite ist“, meinte Probandt.

In die sehr langwierige Diskussion mischte sich irgendwann Ortsbürgermeister Buchholz ein und meinte: „Mir kommt es komisch vor. Warum kommen wir nicht weiter?“ André Gottschalk, Leiter der Bauabteilung der VG Asbach, versuchte immer wieder, mögliche Konsequenzen und Kompromisslinien aufzuzeigen. Nach langem Hin und Her durfte dann auch Investor Heinz-Jürgen Bachmann von der BBC BachmannBauConsult GmbH aus Hürth an der Online-Debatte teilnehmen. Vermutlich erlebte er ein kleines Déjà-vu, denn bereits sein Antrag im Jahr 2020 für den zweiten Bauabschnitt mit 19 Grundstücken hatte eine lange und kontroverse Debatte im Rat ausgelöst. Er betonte, er will „nicht mit dem Kopf durch die Wand“ und ist bereit, „gemeinsam nach Lösungen zu suchen“. Bachmann kann sich nach eigenen Angaben sogar vorstellen, die Bebauung zu minimieren. Er verwies aber auch darauf, dass die Bauherrenschaft aus 20 Personen besteht, die bauen wollen. „Die müssen auch Planungssicherheit haben.“ Um 21.21 Uhr stellte Gottschalk leicht resigniert fest: „Wir drehen uns so ein bisschen im Kreis.“

Am Ende wurde der Antrag der Grünen ergänzt, dass es ein Gespräch geben wird von Gemeindeleitung, Fraktionsvorsitzenden und Investor, wie eine Lösung aussehen könnte. Bei einer Nein-Stimme von Köhn, und vier Enthaltungen wurde er angenommen.

Von unserer Redakteurin Yvonne Stock

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