Rückblick: Im Jahr 2023 hatte die Gemeinde keinen genehmigten Haushalt. Der Grund: Ende 2022 stand ein Haushaltsplan zur Abstimmung, der ein Minus von 900.000 Euro aufwies. Die Gemeinde wurde deshalb aufgefordert, die Grundsteuerhebesätze auf die Nivellierungssätze des Landes anzuheben. Um einen genehmigten Haushalt zu bekommen, hätte die Grundsteuer B um 125 Prozentpunkte über den Landesdurchschnitt erhöht werden müssen. Und trotzdem wäre der Haushaltsansatz der Gemeinde mit einem hohen sechsstelligen Betrag sehr defizitär geblieben.
Ehrenamtliche Arbeit in der Gemeinde
Die Gemeinde probte den „kommunalen Ungehorsam“, der Rat lehnte mehrheitlich die Steuerhöhung für die Bürger ab und beschloss stattdessen einen neuen Haushalt, aber mit den alten Steuersätzen. Die Kommunalaufsicht beanstandete das Vorgehen und lehnte die Haushaltsgenehmigung ab. Die Folge: Rheinbrohl befand sich seitdem unter vorläufiger Haushaltsführung und durfte kein Geld mehr für freiwillige Leistungen ausgeben. Auch jegliche Bautätigkeit lag auf Eis. Gegen den Bescheid zur vorläufigen Haushaltsführung hatte die Ortsgemeinde Widerspruch eingelegt und zur Begründung einen Fachanwalt beauftragt. Die Bürger und zahlreiche Ratsmitglieder machten aus er Not eine Tugend und packten einfach selbst mit an, indem sie Arbeiten des Bauhofes übernahmen, die der Gemeinde im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung nicht gestattet waren. Dadurch konnten außerdem Haushaltsmittel in nicht unerheblicher Höhe eingespart werden.
„Die jetzige Genehmigung beruht auf der Anhebung der Steuersätze auf das von der Landesregierung geforderte Nivellierungsniveau und auf der guten Einnahmesituation der Ortsgemeinde Rheinbrohl“, erläutert Labonde. Grundlage für die positive Entwicklung sei die Rückzahlung der zu viel gezahlten Umlagen für den Kindergartenzweckverband. „Diese Rückzahlung ergibt sich aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz zur ,angemessenen‘ Kostenbeteiligung (Mindestförderung) beim Kindergartenneubau für die Kita St. Suitbert in Rheinbrohl. Dieser einmalige Sondereffekt führte dazu, dass der Haushaltsentwurf mit einem Plus abgeschlossen wurde“, so der Ortsbürgermeister zur Situation im Jahr 2024.