Das Zahlenwerk für die kommenden zwei Jahre spiegele erneut, dass die VG ihre Zukunftsfähigkeit sichere. „Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, in denen uns ständige Krisen begleiten. Gleichzeitig werden hohe Erwartungen an uns als Verbandsgemeinde gestellt. Flüchtlinge, Verkehrswende, Klima- und Energiekrise gilt es zu bewältigen. Bund und Land lassen uns in weiten Teilen damit allein. Es gilt offenbar das Motto ,den Letzten beißen die Hunde‘“, sagte Fischer in seiner Haushaltsrede und nannte ein Beispiel: „Wir müssen uns in der Energiekrise auf einen möglichen Blackout vorbereiten, aber Förderungen gibt es nicht.“
Umlagesatz für Gemeinden niedriger als gewöhnlich
Die Zeiten werden noch schwieriger, prognostizierte Fischer. Planbarkeit werde zunehmend unmöglicher. Trotzdem sei es gelungen, den Umlagesatz der Verbandsgemeinde verhältnismäßig niedrig auf 25,5 Prozent festzusetzen. „In den Vorberatungen waren es noch 26,82 Prozent. Das zeigt, dass wir möglich machen, was möglich ist“, so der Bürgermeister.
Die Kostentwicklung bei der Schule ist anders, als zu Beginn geschätzt. Es ist eine unglückliche Situation.
Hans-Günter Fischer
Der Haushalt sei auch geprägt davon, dass die Verbandsgemeinde so unabhängig von Unwägbarkeiten sein wolle, wie eben möglich. „Zum Beispiel beim Katastrophenschutz. Möglichst eigenständig wollen wir im Bereich der Energieversorgung durch Fotovoltaik zum Beispiel auf dem Dach der Grundschule Leubsdorf oder auf dem Dach des Seniorenheims werden. Wir schaffen auch ein neues Stromaggregat an, dass die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sichert“, so Fischer. In vielen Bereichen sei die VG in den vergangenen Jahren auch Schrittmacher gewesen, etwa beim Thema Seniorenbeirat, das international beachtete Umweltprojekt einer besonders klimaschutzfreundlichen Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Linz-Unkel oder die Kooperation der freiwilligen Feuerwehren mit den Unternehmen Niedax und Birkenstock.
5,5 Millionen Euro Investitionen
Die Zukunftsfähigkeit kostet Geld. Der Ergebnishaushalt umfasst 12.820.079 Euro. 2023 betragen die Investitionen insgesamt 5.541.500 Euro. 725.000 Euro stehen für den Kauf eines Mehrzwecktransportfahrzeugs und eines Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr St. Katharinen bereit. Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur taucht mit 352.000 Euro im Haushalt auf und 500.000 Euro sollen für die energetische Sanierung des Verwaltungsgebäudes ausgegeben werden. 205.000 Euro fließen in die Erweiterung der Leubsdorfer Grundschule. Weitere 150.000 Euro fallen für kosten Mieten, Pachten und Planungskosten für die Container an, die als Interimslösung dienen, bis die Schule fertig ist. Für die Schulerweiterung stehen Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2028 von insgesamt 7.400.000 Euro im Haushalt.
Renate Pepper (SPD) bemängelte, dass die Entscheidung für die Erweiterung der Grundschule „unter falschen Voraussetzungen“ im Hinblick auf die Kosten gefällt wurde. „Die Kostentwicklung bei der Schule ist anders, als zu Beginn geschätzt. Es ist eine unglückliche Situation“, meinte Fischer. Die VG muss 2023 am Kapitalmarkt Kredite in Höhe von 3.418.218 Euro aufnehmen. Der voraussichtliche Schuldenstand zum 31. Dezember 2023 beträgt 7.616.251 Euro.