Landrat über Finanzausgleich: Wir werden abgehängt
Landrat Achim Hallerbach sieht die Kreise nach der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs schlecht ausgestattet. Leiden könnten darunter der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Schulinfrastruktur und die Kreisstraßen.
Robin Brand
Achim Hallerbach nennt es einen „schwarzen Tag für die kommunale Familie“. Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne hat der Landtag die umstrittene Reform des Finanzausgleichs beschlossen – und im ländlichen Raum werden die kommenden Generationen nach Auffassung des Landrats dafür bezahlen müssen. Auch der Neuwieder Oberbürgermeister Jan Einig findet kritische Worte.
Aktualisiert am 20. September 2018 18:28 Uhr
Der Ausgleich sieht vor, dass die Zuweisungen des Landes für die Kommunen um 133 Millionen Euro erhöht werden – um die kreisfreien Städte zu stützen, die steigenden Soziallasten zu stemmen. „Es hat sich leider nichts an der Benachteiligung der Landkreise geändert: Unter dem Strich bedeutet der Beschluss eine Umverteilung der vorhandenen Mittel zugunsten der Städte und zulasten des ländlichen Raums“, folgert Hallerbach.
