Mit den Beschlüssen des Deutschen Bundestages von 1991 und 1994, dem sogenannten Berlin/Bonn-Gesetz, wurde festgelegt, dass der Regierungssitz von Bonn nach Berlin verlagert wird und Bonn Bundesstadt wird. Nur sechs Bundesministerien haben ihren ersten Sitz in der Bundesstadt behalten. Seit 1990/91 ist in Bonn die Anzahl der Beschäftigten in Ministerien von 21.200 auf 6600 zurückgegangen. Um den Arbeitsplatzverlust auszugleichen, flossen in den Jahren 1994 bis 2004 rund 1,4 Milliarden Euro vom Bund in die Region rund um Bonn, um neue Institutionen aus den Bereichen Politik, Kultur und Wissenschaft anzusiedeln.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist das Ziel verankert, dass der Bund mit der Bundesstadt Bonn, der Region sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Zusatzvereinbarung abschließt, die an das Berlin/Bonn-Gesetz anknüpft. Seit August 2022 verhandelt die Region unter Federführung der Bundesstadt Bonn mit dem Bund über diese Zusatzvereinbarung. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens begleitet diesen Prozess. Bis zum Jahresende 2023 sollen laut einer Pressemitteilung der Neuwieder Kreisverwaltung die Eckpunkte der Verhandlungen stehen.
Treffen in Bonn
Kürzlich trafen sich in Bonn unter anderem die Landräte Achim Hallerbach (Kreis Neuwied), Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler) und Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis), die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Fabian Kirsch mit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, um sich über den Verhandlungsstand der Zusatzvereinbarung auszutauschen. Ziel der Vereinbarung sei es, die in den vergangenen drei Jahrzehnten „aufgebauten Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Bundesinteresse zu sichern und perspektivisch auszubauen“.
„Wichtig sind ein engerer Austausch und die Schaffung eines gemeinsamen Miteinanders. Die Einmaligkeit dieser Region muss erhalten und weiterentwickelt werden.“
Achim Hallerbach, Landrat des Kreises Neuwied
Hallerbach betonte im Anschluss an die Gespräche, dass der Kreis Neuwied zur Region Bonn gehöre. Alle „Verflechtungen des Raumes“ müssten künftig ausgebaut und optimiert werden. Als Beispiele für nötige Optimierungen nannte er die Infrastruktur, die Verkehrswege und Verkehrsanbindungen, die Kultur- und Freizeitangebote sowie die Wohnmöglichkeiten. „Wichtig sind ein engerer Austausch und die Schaffung eines gemeinsamen Miteinanders. Die Einmaligkeit dieser Region muss erhalten und weiterentwickelt werden“, so Hallerbach.
Landrätin Cornelia Weigand erklärte, dass eine Stärkung der Region Bonn – nicht zuletzt nach der Flutkatastrophe im Ahrtal – für den Kreis Ahrweiler von „zentraler Bedeutung für eine zukunftsfähige Entwicklung“ sei. „Wir haben Vorschläge für gute und tragfähige Projekte in den Prozess eingebracht“, sagte Weigand.
Wichtige Regionalentwicklung betont
Fabian Kirsch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, ergänzte: „Für Rheinland-Pfalz ist vor allem die Regionalentwicklung mit Schwerpunkt auf den kulturellen Leuchttürmen der Region und eine moderne und zukunftsfeste Mobilität wichtig.“ Das Arp-Museum in Remagen beispielsweise sei ein „kulturelles Highlight“, das eine Verbindung zwischen der urbanen Museumsmeile Bonn und den ländlichen Regionen Ahr-Eifel, Westerwald und Mittelrheintal schaffe. Diese und ähnliche Kulturprojekte gelte es auch in Zukunft zu sichern und zu unterstützen, um die „bundesweit einzigartige Kulturlandschaft der Region“ nach außen zu präsentieren.
„Auch im Bereich der zukünftigen Mobilität ist es wichtig, über moderne Mobilitäts-Hubs die Stadt und die Region miteinander zu verzahnen“, sagte Kirsch. Sogenannte Mobilitäts-Hubs, auch bekannt unter dem Begriff Mobilitätsstation, verknüpfen die Nutzung von traditionellen Verkehrsmitteln wie Rad oder Auto mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dazu zählen beispielsweise Park&Ride-Anlagen an Bahnhöfen oder Bikesharing an ÖPNV-Haltestellen. „Hier sind innovative Konzepte in der Entwicklung, die es im Rahmen des laufenden Prozesses fortzuentwickeln gilt“, erklärte Kirsch.
Verbindlicher Zeitplan gefordert
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, versprach, dass der Bund seine Zusage einhalte, mit den weiteren Ausarbeitungen der Region eine „sehr zügige“ Ressortabstimmung durchzuführen. „Wichtig ist, dass wir nun einen verbindlichen Zeitplan haben“, so Geywitz. Die Bundesministerin erklärte, dass „für jede Maßnahme und jede Idee wir ein nachweisbares Bundesinteresse brauchen“. Geywitz sei allerdings „sehr zuversichtlich“, dass alle Beteiligten gemeinsam eine „gute Zusatzvereinbarung“ zum Berlin/Bonn-Gesetz für die Bundesstadt Bonn und die Region erarbeiten könnten. drd