Kurzer Rückblick: Am 1. März hatte Bürgermeister Michael Christ Vertreter des Tierschutzvereins (TSV) Siebengebirge zum Gespräch rund um den Gesundheitszustand von Fundkatzen in der VG geladen. Das Thema Katzenschutzverordnung landete dann auf der Tagesordnung der VG-Ratssitzung im Mai. Laut Beschlussvorlage empfahl die VG-Verwaltung, keine entsprechende Verordnung zu verabschieden. Die rechtlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, die Kennzahlen der Tierschutzvereine wurden nicht genannt. Der VG-Rat lehnte die Verordnung daher ab.
Tierschützer reagieren mit Unverständnis
Anschließend meldeten sich das Tierheim Neuwied sowie der TSV Siebengebirge und der Verein Arche Noah aus Neustadt zu Wort, die dies mit Blick auf die Fallzahlen kritisierten. Die VG-Verwaltung blieb bei ihrer Sicht der Dinge und beharrte auf der fehlenden Grundlage. Die Anzahl der Tiere im Tierheim Neuwied sowie ausbleibende Warnungen des Veterinäramts der Kreisverwaltung zur Katzengesundheit ließen keine Verabschiedung einer Verordnung zu, die Kennzeichnung, Kastration und Ausgehverbote von Katzen vorschreibe.
An dieser Stelle hakt die Kreisverwaltung nun ein: „Im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Katzenschutzverordnung durch den Verbandsgemeinderat Asbach stellen wir fest, dass im Vorfeld kein diesbezüglicher Austausch zu einer möglichen Katzenschutzverordnung zwischen der Verbandsgemeinde Asbach und dem Veterinäramt Neuwied stattgefunden hat“, teilt das Kreishaus auf Anfrage der RZ mit. Die Verantwortung beziehungsweise Handlungshoheit in dieser Angelegenheit obliege allein der Verbandsgemeinde Asbach.
Zudem betont die Kreisverwaltung, dass es im Tierschutzgesetz keine konkreten rechtlich vorgeschriebenen Fallzahlen gebe, ab wann eine Verordnung möglich ist. Das liege im Ermessen der zuständigen Behörde vor Ort nach Abwägung der Art, Anzahl und Schweregrad der Vorfälle als auch der örtlichen Gesamtsituation, betont die Kreisverwaltung. „Die Kreisverwaltung Neuwied beziehungsweise das Veterinäramt ist demgegenüber keinesfalls in der Kompetenz, proaktiv tätig zu werden“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Keine Anfrage an das Veterinäramt
Eine Gefahrenlage für die Tiergesundheit könne sich aus Umständen ergeben, von denen das Veterinäramt gar keine Kenntnis haben könne. „Nicht jeder Verein muss und wird die von ihm eingesammelten Katzen dem Veterinäramt melden. Die faktischen Erkenntnisse fließen bei der Verbandsgemeinde zusammen“, so der Kreis. Auf Wunsch hingegen könne das Veterinäramt im Falle einer vorherigen Anfrage durch örtliche Verwaltungen eine Stellungnahme abgeben – dies aber jedoch nur in Form einer Art gutachterlichen Empfehlung. Eine Anordnungsbefugnis existiert laut Kreisverwaltung nicht. „Eine solche Anfrage an das Veterinäramt ist von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung Asbach bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt“, teilt der Kreis mit und fügt hinzu: „Im Falle einer angefragten Stellungnahme wäre eine Katzenschutzverordnung durch das Veterinäramt Neuwied voraussichtlich begrüßt worden.“
Auch die Asbacher Grünen sind laut einer Mitteilung, die die RZ erreichte, erschüttert über die Haltung der VG-Verwaltung – auch darüber, dass in der VG-Ratssitzung nicht die Fundtierzahlen der Tierschutzvereine präsentiert worden sind. „Auch wir, die Asbacher Grünen, waren an dieser Entscheidung mit beteiligt. Wir bedauern dies zutiefst und sind im Nachhinein sehr befremdet von der Vorgehensweise der Verwaltung. Die Entscheidung, die in Unkenntnis dieses sehr speziellen Themas und allein auf der Grundlage der vermeintlichen Fakten der VG basierte, war eindeutig falsch“, schreiben die Grünen in ihrer Reaktion.
Dass die Ablehnung der Katzenschutzverordnung ein Fehler gewesen sei, habe sich für die Grünen schon einen Tag darauf sehr deutlich dargestellt, so die Mitteilung weiter. Nach empörten Stellungnahmen der zuständigen Verbände „war die Bestürzung unsererseits groß. Es stellte sich heraus, dass niemand von diesen Stellen über die Vorlage der Verwaltung vorab informiert wurde. Alle Verbände, die die Expertise gehabt hätten, das Thema sachlich korrekt mit Fakten zu bedienen und fachlich korrekt darzustellen, wurden von Anfang an außen vor gelassen“, kritisieren die Grünen das Vorgehen der Verwaltung, die Tierschützer in der Ratssitzung nicht hinzuzuziehen.
Grüne: Alle Tiere zählen
Dass ausschließlich die geringen Fallzahlen des Tierheim Neuwied zu Grunde gelegt wurden, löst bei den Grünen nur Kopfschütteln aus. In der VG Asbach werde man mit Fundkatzen an den geografisch näheren Tierschutz Siebengebirge verwiesen statt an das Tierheim Neuwied. Die daraus folgende logische Konsequenz, dass die Zahlen aller Tierschutzverbände relevant seien und die Summe zu Grunde gelegt werden müsste, lasse Bürgermeister Christ völlig außer Acht. Die Summe aller Tierschutzverbände weist für das Jahr 2023 mehr als 170 Katzen auf, davon nur fünf im Tierheim Neuwied.
„Wir als Grüne Asbach sehen hier sehr deutlich die Gefahr von Vertrauensverlust. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates müssen sich auf vorgelegte Fakten der Verwaltung verlassen können. Wenn dies nicht mehr gegeben ist, wie sollen zukünftig schnell und sicher wichtige Entscheidungen getroffen werden?“, stellen die Grünen nun die Arbeit der Verwaltung infrage. Aufgrund der neuen Sachlage und auf Basis der tatsächlichen Fallzahlen streben die Grünen laut Mitteilung eine erneute Behandlung der Katzenschutzverordnung im Verbandsgemeinderat an.