Kreishaushalt genehmigt - Aber: ADD macht Ansage: Kreisetat genehmigt, aber: Entschuldungsfonds dient dem Land als Druckmittel
Kreishaushalt genehmigt - Aber: ADD macht Ansage
Kreisetat genehmigt, aber: Entschuldungsfonds dient dem Land als Druckmittel
Symbolbild.
dpa
Kreis Neuwied. Von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) uneingeschränkt grünes Licht für den Kreishaushalt zu erhalten, ist sowohl für Verwaltung als auch Kreispolitiker noch etwas ungewohnt. In der Vergangenheit ist der Kreis Neuwied angesichts millionenschwerer Defizite ein ums andere Mal angehalten worden, zu sparen und die Kommunen über die Kreisumlage stärker zur Kasse zu bitten. Doch dank der guten Konjunktur und einiger von Bund und Land finanzierter Entlastungen steht der Kreis finanziell relativ stabil da. Eine Entwicklung, die auch die ADD ins Kalkül zieht, allerdings nicht, ohne warnend den Finger zu heben. Dabei versetzt die Finanzexperten beim Kreis vor allem ein bislang so noch nicht erteilter Hinweis in Alarmstimmung.
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Wie Finanzabteilungschef Florian Hoffstadt jetzt im Kreisausschusses erläuterte, genehmigte die ADD den Kreisetat 2019 zwar uneingeschränkt, schaute sich aber auch die Gesamtsituation an und rückte dabei neben der immer noch immensen Verschuldung und der abzuschöpfenden Umsatzsteuer erstmals den Kommunalen Entschuldungsfonds, kurz KEF, in den Mittelpunkt.
