Kreis Neuwied klagt gegen Finanzausgleichsgesetz des Landes: OVG steht vor schieriger Entscheidung

Kreis Neuwied/Koblenz - In der mündlichen Verhandlungen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz haben sich Vertreter des Kreises Neuwied und des Landes gut zwei Stunden einen Schlagabtausch geliefert. Der klagende Kreis fordert einen „angemessenen Finanzausgleich“, der die drohende Überschuldung verhindern soll. Zudem unterstellt er, dass das Landesgesetz für den Finanzausgleich verfassungswidrig sei. Das Land hält den gewährten Ausgleich für angemessen und obendrein für verfassungskonform. Die Richter des Zweiten Senats moderierten und stellten gezielt Fragen. Im Hinblick auf ihr späteres Urteil (Mitte Januar) ließen sie sich aber nicht in die Karten schauen.