„Wir stellen hier mal wieder einen Antrag für die Unterstützung dieser Einrichtungen. Und wir tun das nicht, weil uns das Spaß macht, sondern weil eine dringende Notwendigkeit für Hilfe besteht“, begründete Sprecher Jochen Bülow den inzwischen vierten Vorstoß seiner Fraktion. Bislang scheiterte der Antrag jeweils an den Stimmen von CDU, SPD und AfD.
Ich würde mir wünschen, dass CDU und SPD mal ihre Gründe dafür darlegen, warum sie jedes Mal ablehnen.
Fraktionssprecher Jochen Bülow (Die Linke)
Bülow warb zunächst erneut darum, dass man auch bei den Mehrheitsfraktionen allmählich umdenken möge. Er führte die finanziellen Ausfälle bei Frauenhäusern durch die Pandemie an, die momentane Inflation und die Preissteigerungen vor allem mit Blick auf Energie. „Bisher bekommen die Einrichtungen diese Kosten nicht erstattet“, sagte Bülow und ergänzte: „Ich würde mir wünschen, dass CDU und SPD mal ihre Gründe dafür darlegen, warum sie jedes Mal ablehnen.“ Seine Fraktion könne sich die Haltung jedenfalls nicht erklären: „Wir haben ein Plus im Nachtragshaushalt und Rückenwind vom Landesfinanzausgleich, da können wir uns die 50.000 Euro sicher leisten.“
Zuspruch erhielten die Linken von den Grünen. Sprecherin Susanne Haller kündigte an, den Antrag unterstützen zu wollen. „Es ist seit Jahren bekannt, dass Frauenhäuser unterfinanziert sind“, hielt sie fest. Und sie verwies darauf, dass es im Kreis Neuwied keine Einrichtung gibt, wodurch die hilfsbedürftigen Frauen die Frauenhäuser in anderen Kreisen aufsuchten. „Wir können uns da nicht aus der Verantwortung ziehen und müssen die Einrichtungen mitfinanzieren.“ Die von den Linken genannte Summe für alle zu Begünstigenden ließe sich aus Sicht der Grünen als freiwillige Ausgabe ohne Probleme bereitstellen.
Frauenhäuser erhalten einen Sockelbetrag vom Land plus Platzpauschale plus Sachkostenpauschale.
Gerlinde Seidel (AfD)
Ganz anders bewertete Gerlinde Seidel (AfD) die Lage. Sie machte darauf aufmerksam, dass das Land Rheinland-Pfalz bereits „hohe Zuschüsse etwa für Projekte gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen bereitstellt“ und rechnete vor: „Frauenhäuser erhalten einen Sockelbetrag vom Land plus Platzpauschale plus Sachkostenpauschale.“ Zudem müssten gering verdienende Frauen keinen Mietkostentragen. Unter dem Strich hält ihre Fraktion eine pauschale Zuwendung an Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen ohne den Nachweis eines Bedarfsplanes und eines Finanzierungskonzeptes „für nicht machbar“.
Seitens der CDU gab es keinen erneuten Gesprächsbedarf. Das galt auch für FDP und FWG. Dafür ergriff der zuständige Kreisbeigeordnete Michael Mahlert (SPD) für die Verwaltung das Wort und machte deutlich: „Die Wichtigkeit dieser Einrichtung wird für uns auf jeden Fall gesehen, und wenn Frauen aus dem Kreis etwa ins Frauenhaus Hachenburg müssen, übernehmen wir auch die Kosten. Ungedeckte Kosten, die übrig bleiben, werden anteilig nach Belegtagen vom Kreis erstattet“, so Mahlert. Dagegen würden sich Frauen mit höheren Einkommen an den Kosten beteiligen müssen oder tragen sie laut Beigeordnetem sogar ganz.
Bei der Abstimmung zeigte sich das bekannte Bild: Die Stimmen von Linken, Grünen und FWG reichten nicht. Der Antrag wurde ein viertes Mal abgeschmettert.