Neuwied. Die Ansage der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) war eindeutig: Weil die Stadt Neuwied gegen das Haushaltsrecht verstößt, wird die ADD nur die Hälfte der im Haushalt 2022 geplanten Kredite genehmigen (die RZ berichtete). Dieser Auflage hat der Stadtrat am Donnerstag zugestimmt – einstimmig bei 16 Enthaltungen –, weil die Folgen einer Ablehnung noch gravierender gewesen wären.
Den Sachverhalt erläuterte zunächst der für die Kämmerei zuständige Beigeordnete Ralf Seemann. Die Vorgabe der ADD bedeute, dass die Stadt nicht in der Lage ist, „alle für dieses Jahr geplanten Maßnahmen durchzuführen, wenn wir dafür Kredite über dem erlaubten Rahmen aufnehmen müssten“.
