Der Gemeinderat Ockenfels hat im Dezember einen Etat mit Defizit für 2025 beschlossen. Die Kommunalaufsicht schaltet sich nun ein, erhebt Bedenken und droht mit Nichtgenehmigung. Patrick Seeger/dpa. picture alliance/dpa
Wann immer Gemeinden ihre Haushalte verabschieden, schwingt in Zeiten der kommunalen Unterfinanzierung die Sorge mit, dass die Kommunalaufsicht den Etat als rechtswidrig erachtet und kassiert. Nun trifft es Ockenfels.
Im Dezember hat der Gemeinderat Ockenfels den Haushaltsplan für 2025 beschlossen. Doch die Kommunalaufsicht schreitet nun ein: Sie hält den Etat wegen des Defizits für nicht genehmigungsfähig und klopft der Gemeinde auf die Finger.