Kreis Neuwied – Nur wer eisern spart, kann die Auflagen für den kommunalen Entschuldungsfonds erfüllen. Das gilt für Städte mit hohen Verbindlichkeiten wie Neuwied oder Bad Hönningen genauso wie für den Kreis Neuwied.
Bürgermeister wie Landrat gehen deshalb von schmerzhaften Einschnitten aus. „Da kommt alles auf den Prüfstand, natürlich auch die Personalkosten in der Verwaltung“, blickt Landrat Rainer Kaul voraus. Wohl nur Unabdingbares erhält dann die Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Sowohl Kaul als auch Nikolaus Roth und Guido Job sind trotzdem bereit, sich dieser Prozedur zu unterziehen. Auch wenn die Entscheidungen in den Gremien noch ausstehen. Denn am Ende sollen die wachsend defizitären Haushalte ausgeglichen und die Schulden in Form von kurzfristigen Krediten fürs laufende Verwaltungsgeschäft getilgt sein. Roth geht davon aus, dass für Neuwied ein ausgeglichener Haushalt binnen drei bis fünf Jahren realistisch ist – „wenn es keine Verschlechterungen gibt“.
Die Initiative des Landes sehen alle drei als Chance. Zumal sie einiges zum Entschulden haben: Beim Kreis geht es um 116 Millionen Euro, bei der Stadt Neuwied um 38 Millionen und bei Bad Hönningen um etwa 15 Millionen. Für Guido Job steckt der Teufel aber im Detail. Die Regierung in Mainz habe sich zwar auf Eckpunkte wie die Dreiteilung bei den Lasten (Land, Finanzausgleich und Sparbemühungen der Kommunen) geeinigt. Eine aus Sicht der Kommunen wichtige Frage ist allerdings noch offen. Job formuliert sie: „Wie soll sich etwa Bad Hönningen in den Fonds einbringen, und wie sieht die Vereinbarung mit dem Land konkret aus?“