Von unserem Reporter Philipp Daum
Neuwied – Gegen die Schließung des Katasteramtes in Neuwied formiert sich Protest. Oberbürgermeister Nikolaus Roth (SPD) hat zwar grundsätzlich Verständnis für die Neustrukturierung, die die Landesregierung umsetzen will. Er hält die Abschaffung des Katasteramtes in der Stadt allerdings für falsch. „Die Behörde hat eine bedeutende Funktion für den zentralen Standort Neuwied. Sie wirkt zudem in den angrenzenden ländlichen Raum hinein.“
Am Dienstag wurde bekannt, dass das Innenministerium eine Reform der rheinland-pfälzischen Vermessungs- und Katasterverwaltung durchsetzen will. Im Land sollen im Zuge der Neustrukturierung über 500 Stellen wegfallen. Elf Standorte werden geschlossen, auf der Streichliste steht auch das Katasteramt in Neuwied. Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte, die Reform sei wichtig, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Das Land geht nach Abbau der Arbeitsplätze von Einsparungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro aus.
Stimmung im Amt ist gedrückt
Seit die Nachricht bei den Mitarbeitern im Neuwieder Katasteramt angekommen ist, ist die Stimmung gedrückt. „Wir wussten zwar, dass eine Neustrukturierung auf uns zukommt“, sagt Behördenleiter Dietmar Tepper. „Doch die Mitarbeiter machen sich natürlich Gedanken darüber, wo sie in Zukunft arbeiten werden.“ Der Plan des Innenministeriums sieht vor, dass die Standorte spätestens in vier Jahren geschlossen sein sollen. Für den Stellenabbau wird ein Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren angepeilt. Künftig soll es nur noch sechs Amtsbezirke mit jeweils zwei Standorten geben.
„Der Altersdurchschnitt der Katasteramtsmitarbeiter in Neuwied liegt bei 52 Jahren. Einige davon gehen bald in Ruhestand“, sagt Tepper. „Diese Stellen werden dann nicht mehr besetzt.“ Es gebe aber noch genug Beamte, die bis zur geplanten Standortschließung in vier Jahren noch mitten im Berufsleben stehen. „Möglich wäre, dass wir Telearbeitsplätze einrichten, an denen man von zu Hause aus arbeiten kann. Alternativ könnten die Mitarbeiter auch Fahrgemeinschaften bilden, um bei der Fahrt zum neuen Arbeitsplatz Benzinkosten einzusparen.“ Es ist davon auszugehen, dass der Standort Neuwied in den neuen Amtsbezirk Westerwald-Taunus und damit entweder nach Westerburg oder Sankt Goarshausen verlagert wird.
Roth will sich mit der Schließung nicht abfinden: „Die Stadt hat in der Vergangenheit erhebliche Verluste bei wichtigen öffentlichen Einrichtungen verkraften müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Qualität der Dienstleistungen für den Bürger weiter abnimmt.“
Ähnlich sieht es der Landtagsabgeordnete Fredi Winter (SPD). „Was bleibt denn noch in einer Stadt mit 65 000 Einwohnern?“, fragt er. Gemeinsam mit dem OB will er sich nun dafür einsetzen, dass zumindest ein Bürgerbüro in der Stadt eingerichtet wird. Hier sollen Bürger weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Fragen zum Kataster- und Vermessungswesen zu stellen.
Landrat will Eingliederung
Auch für Landrat Rainer Kaul (SPD) ist eine Schließung nicht akzeptabel. Er plädiert für eine Eingliederung der Kataster- und Vermessungsämter in die Kreisverwaltungen. „Dadurch würde sich eine Vielzahl von Synergieeffekten ergeben, und die bisherigen Bezirke könnten beibehalten werden“, sagt Kaul. Staatssekretärin Heike Raab (SPD) steht dieser Lösung kritisch gegenüber. „Wir haben eine Kommunalisierung geprüft. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass dieser Weg mehr Nach- als Vorteile bringt.“