Dass sich der Haushaltsentwurf auch ohne die Zusatzmillionen sehen lassen konnte, hebt jetzt die Papaya-Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG in einer Pressemitteilung hervor. Sie sieht sich in ihrer politischen Arbeit bestätigt.
Mit dem Anspruch „Gestalten, statt Stillstand verwalten“ sei die Koalition 2019 angetreten und habe auch mit schwierigen Entscheidungen Grundlagen gelegt, damit die Stadt Neuwied finanziell wieder handlungsfähig werden könne, heißt es in der Pressemitteilung. „Nunmehr zeigen sich die ersten Auswirkungen und damit Licht am Ende des Tunnels.“
Die drei Fraktionssprecher Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen) und Karl-Josef Heinrichs (FWG) weisen dabei vor allem auf den fast 30 Millionen Euro schweren Investitionshaushalt hin, der für das kommende Jahr geplant ist. Investiert werde zum einen in Grundschulen, Kindertagesstätten sowie Spiel- und Sportplätze. Den zweiten Schwerpunkt sehen die drei Fraktionen in der Schaffung zusätzlicher Gewerbeflächen. „Damit schaffen wir die Möglichkeit, neue Unternehmen anzusiedeln, Arbeitsplätze zu etablieren und so unsere Einnahmen dauerhaft zu steigern“, heißt es in der Pressemitteilung.
17 Millionen Euro für den Ankauf von Gewerbegrundstücken
Möglich sei das nur, weil sich die Stadt Neuwied mit der Finanzaufsicht des Landes (ADD) auf eine Ausnahmeregelung einigen konnte: Für den Kita-Ausbau und die Ausweisung von Gewerbegebieten wird eine sonst ausgeschlossene Nettoneuverschuldung erlaubt. Im Gegenzug wurde zum Haushaltsjahr 2021 mit den Stimmen der Koalition die Grundsteuer B um 45 Prozent von 420 auf 610 Prozent erhöht (die RZ berichtete).
Wie die Koalition mitteilt, stehen im kommenden Jahr rund 17 Millionen Euro für den Ankauf von Gewerbegrundstücken bereit. Damit sollen das Industriegebiet Friedrichshof um 56 Hektar und das Gewerbegebiet Heldenberg um 14 Hektar erweitert werden.
Bis zu 360 neue Kitaplätze geplant
Weitere fast 7 Millionen Euro sind im Immobilienmanagement für Investitionen eingeplant. Konkret steht Geld bereit für die Grundschulen an der Wied und in Oberbieber und die Marienschule sowie für die Kitas Rommersdorf, „Am Schlosspark“, Raiffeisenring I und II, Feldkirchen und eine Waldkita.
„Insgesamt sind im laufenden Kita-Ausbauprogramm 18 neue Gruppen mit bis zu 360 Plätzen in der Planung“, heißt es in der Pressemitteilung. Zudem stehen an elf von zwölf städtischen Grundschulen Sanierungen beziehungsweise Erweiterungen auf der Agenda. Auch bei etlichen Sporthallen stehen Sanierungen und Hagelschaden-Reparaturen auf dem Programm, insbesondere in Heimbach-Weis, im Raiffeisenring und in Engers.
Erfreuliche Entwicklung in der Innenstadt
„Das ist alles gut angelegtes Geld“, sagt Martin Hahn, der zugleich kritisiert: „Diese Investitionen sind teilweise viel zu lange versäumt worden beziehungsweise gar nicht möglich gewesen, weil man es unter SPD-Führung versäumt hat, die Grundlagen zu legen. Der neue Stadtvorstand und die Papaya-Koalition haben sich dagegen auch vor schwierigen Entscheidungen nicht gedrückt.“
Erfreuliche Entwicklungen sieht die Papaya-Koalition auch in der Innenstadt, vor allem auf dem Luisenplatz und in der Schlossstraße. Karl-Josef Heinrichs erklärt, dass sich die Koalition beim Umbau der Schlossstraße einen gegenläufig befahrbaren breiten Radweg und nur noch eine Fahrspur vorstellen könne. Und Regine Wilke weist auf die Initiative „Neuwied blüht auf“ hin und auf die Bemühungen, die Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone mit Wasser und Grün zu steigern. „Wir leisten damit einen nennenswerten Beitrag zur Verbesserung des Mikro-Klimas in unserer Stadt und mildern die Auswirkungen von Hitzewellen für Mensch und Umwelt in der City“, wird Wilke in der Pressemitteilung zitiert. red