Schnieder ist seit 2016 Abgeordneter im Landtag von Rheinland-Pfalz, seit 2023 Fraktionsvorsitzender der CDU und seit 2024 Landesvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz. Weitere bekannte Gesichter der CDU waren ebenfalls anwesend, darunter die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Neuwied, Jan Petry, sowie der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach.
In gemütlicher Runde hatten Bürger und Parteimitglieder die Gelegenheit, direkt mit dem Landesvorsitzenden ins Gespräch zu kommen und sich von Angesicht zu Angesicht über kommunalpolitische Themen auszutauschen. Die zentralen Themen des Abends waren insbesondere Finanzen und Haushalt, Bildung sowie Gesundheit.
Überschuss von 8 Milliarden Euro
Auf die Frage, woher das fehlende Geld für die Kommunen kommen solle, antwortete Schnieder: „Wir brauchen mehr Mittel im kommunalen Finanzausgleich und einen Härtefallfonds für die Kommunen, die es allein nicht schaffen. Wer sich fragt, woher das Geld kommen soll: Seit 2016 hat das Land Rheinland-Pfalz einen Überschuss von über 8 Milliarden Euro erzielt. Das Problem liegt nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Prioritäten. Die Herzkammer der Demokratie sind die Orts- und Verbandsgemeinden. Dort spielt die Musik, und genau dort muss die finanzielle Ausstattung ankommen – das hat das Land über viele Jahre hinweg versäumt“, so Schnieder.
Auch zum Thema Bildung wurde eine Frage gestellt: Welche Maßnahmen möchte die CDU ergreifen, um den Mangel an Lehrkräften und Erziehern zu beheben und die Bildung insgesamt zu verbessern? Schnieder erklärte: „Im Land fehlen derzeit 160 Lehrkräfte, die dringend benötigt werden. Das Problem ist ähnlich wie bei der Polizei und in anderen Bereichen – es geht um die Bezahlung von Beamten und Mitarbeitern. Es ist eine Frage der Wertschätzung. Wenn man in Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich zahlt im Vergleich zu anderen Bundesländern, darf man sich nicht wundern, wenn Lehrkräfte abwandern.“
Sprache als Schlüssel
Ein weiteres zentrales Thema in der Bildung sei laut Schnieder die Sprache: „Wir forderten einen Intensivsprachkurs für alle Kinder nichtdeutscher Herkunft, der wurde abgelehnt. Aber Sprache ist der Schlüssel. Wir brauchen eine verpflichtende Sprachstandserhebung für alle Kinder im Alter von viereinhalb Jahren. So können sie in der Grundschule auf einem ähnlichen Niveau starten und erhalten alle die gleiche Chance auf eine erfolgreiche Bildungslaufbahn.“
Zum Schluss der Runde wurden einige Personen für ihre langjährige Mitgliedschaft in der CDU ausgezeichnet, darunter auch der Ortsbürgermeisterkandidat von Puderbach, Hans-Martin Born, und der ehemalige Ortsbürgermeister von Puderbach, Manfred Pees.