Schon eingangs mahnte der scheidende Landrat Rainer Kaul: „Wir haben viele Schulden vor der Brust.“ Als er den letzten Haushaltplan seiner Amtszeit präsentierte, unternahm er dafür auch einen kleinen historischen Exkurs: Im Vergleich zum Jahr 1992 verdreifachte sich demnach das Haushaltsvolumen von 86 Millionen Euro auf heute 263 Millionen Euro. Damals wie heute ist der größte Posten der Sozialetat. Er stieg sogar um das Vierfache, von 56 Millionen Euro auf 205 Millionen Euro, berichtete Kaul. Und einen wichtigen Punkt des aktuellen Etatplans erklärte Kaul ebenfalls mithilfe der Vergleichszahlen aus dem Jahr 1992. Damals nämlich lag das Zinsniveau viel höher als heute: 4,2 Prozent der Kreisausgaben waren der Zinslast geschuldet. Das heute niedrige Zinsniveau wirkt sich dagegen sehr positiv auf die Kreisfinanzen aus. Die aktuelle Zinslast macht nur 0,9 Prozent der Ausgaben aus.
Laut Haushaltsplan erwartet der Kreis einen Überschuss von fast 6,5 Millionen Euro. Bereinigt um die Mittel für den Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) und die Investitionsschlüsselzuweisung vom Land, bleiben noch gut 1 Million Euro (wir berichteten). Trotzdem mahnte Reiner Kilgen von der CDU-Fraktion vor der Abstimmung über den Etat: „Wir schieben weiter eine Verschuldung von 182 Millionen Euro vor uns her.“ Auch sei das gute Ergebnis nur durch eine erhebliche Unterstützung des Bundes möglich. Ebenso warnte Helmut Hellwig (Grüne), der Ergebnishaushalt sei kein sicheres Fundament für die Zukunft: „Man sollte nicht meinen, dass wir jetzt vor einer Epoche sicherer Haushaltskonsolidierung stehen.“ Investitionen und vor allem steigende Sozialausgaben werden auf den Kreis zukommen, sagte Hellwig.
Petra Jonas (SPD) verwies auf die günstigen Zinsen: „Es bleibt zu hoffen, dass das niedrige Zinsniveau noch länger bestehen bleibt. Das entlastet den Kreis sehr.“ Jan Bollinger (AfD) hielt dagegen, dass das zwar den Kommunen nutze, private Sparer aber belaste.
Am Ende stimmten die Kreistagsmitglieder nicht nur über den vorgelegten Haushaltsplan ab, sondern auch über einen Ergänzungsantrag. Die CDU-Fraktion hatte in der Sitzung beantragt, den Zuschuss des Kreises für die Leichtathletikhalle Neuwied von 50.000 Euro auf 60.000 Euro zu erhöhen. „Das dürfte angesichts des Haushalts klappen“, sagte Reiner Kilgen dazu. Landrat Kaul schlug kurzerhand vor, dazu die Summe der veranschlagten Investitionskosten für Oberflächenentwässerung von 250.000 Euro auf 240.000 Euro zu kürzen.
Über den CDU-Antrag zeigte sich Linkenfraktionsvorsitzender Jochen Bülow erfreut. „Ich erlebe es zum ersten Mal, dass eine Fraktion einen Ergänzungsantrag macht.“ Aus Sicht seiner Fraktion mangele es an kommunaler Selbstverwaltung. „Was ich völlig vermisse, ist die politische Gestaltungsmöglichkeit“, sagte Bülow. Dementsprechend stimmte seine Fraktion dem Haushaltsplan als Ganzem nicht zu. Von den zwei Gegenstimmen der Linken abgesehen, nahm der Kreistag den Plan an. Marion Ziegler