Die Waldkita in Windhagen, angegliedert an den Butzelhof, ist nicht genehmigungsfähig. Die Initiatorinnen sind darüber erschüttert, haben sie jahrelang doch Planungen und Vorbereitungen getroffen. Ortsbürgermeister Hans-Dieter Geiger musste als Überbringer schlechter Nachrichten fungieren, dass die Kreisverwaltung die Bauvoranfrage abgelehnt hat. Dazu äußert sich nun das Kreishaus in einer umfangreichen Pressemitteilung.
Auch das Vorzeigeobjekt „Casa Natura“ funktioniert nur dank der Römerwelt
Darin heißt es, dass im Kreis Neuwied die regelkonforme Gewährleistung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten einen bedeutenden Stellenwert einnehme, weshalb man diese mit einem finanziellen Gesamtvolumen von 23 Millionen Euro erweitere. Auch die von den Windhagener Initiatorinnen als Referenz genannte Naturkita „Casa Natura“ in Rheinbrohl.
Letztere sei allerdings nicht mit der angedachten Windhagener Waldkita vergleichbar, betont der Kreis. „Die Baugenehmigung in Rheinbrohl beinhaltet einen kleinen Bauwagen in einem Änderungsantrag zum vorhandenen Spielhaus sowie eine Jurte. Diese baulichen Anlagen sind baurechtlich nicht als eigenständige Anlage genehmigt, sondern unmittelbar an die bereits vorhandene Einrichtung Römerwelt angegliedert. Ohne die Römerwelt wäre die Genehmigung hier nicht erteilt worden. Zudem befinden sich die Anlagen in Ortsrandlage. Hier wurden im Vorfeld mehrere Standorte umfassend geprüft, ob sie den Anforderungen bis hin zum Baurecht entsprechen“, erläutert Landrat Achim Hallerbach.
„Diese baulichen Anlagen sind baurechtlich nicht als eigenständige Anlage genehmigt, sondern unmittelbar an die bereits vorhandene Einrichtung Römerwelt angegliedert. Ohne die Römerwelt wäre die Genehmigung hier nicht erteilt worden.“
Das betont Landrat Achim Hallerbach zum Rheinbrohler Naturkindergarten.
Die Lage in Windhagen sei eine gänzlich andere, erklärt der Kreis. Dort hatten einige Initiatorinnen vom Butzelhof eine eigenständige Wald- oder Bauernhof-Kita in rund 400 Meter Entfernung zum landwirtschaftlichen Betrieb geplant. Dieses Vorhaben habe sich laut Kreisverwaltung im Gegensatz zur „Casa Natura“ aufgrund des geltenden Bauplanungsrechts als nicht durchführbar erwiesen. „Insofern sind die beiden Projekte in Rheinbrohl und Windhagen in keiner Weise miteinander vergleichbar“, betont der Kreis.
Erstkontakt zwischen Gemeinde und Kreis im Jahr 2023
Doch seit wann ist der Kreis in den ganzen Prozess in Windhagen involviert? Im Dezember 2023 habe der damalige Ortsbürgermeister Martin Buchholz das Kreisjugendamt erstmals über das Engagement der vier Initiatorinnen informiert, heißt es in der Pressemitteilung. Daraufhin habe Anfang des Jahres 2024 ein erstes Gespräch mit dem Kreis- und dem Landesjugendamt zum Grundkonzept stattgefunden.
„Obwohl bei den ersten Terminen zur Besichtigung des favorisierten Grundstücks noch keine positiven Stellungnahmen der Fachbehörden vorhanden waren, gab es bereits zwei Werbeflyer für die Errichtung einer Bauernhof-Kita am Butzelhof. Dabei lagen aber noch keinerlei Genehmigungen vor“, weist der Kreis darauf hin, dass die Initiatorinnen vielleicht zu vorschnell gehandelt haben. Zuerst müssten nämlich alle rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sein, bevor es Sinn mache, sich mit der näheren Ausgestaltung zu befassen.
Positive Stellungnahmen von etlichen Behörden vonnöten
Doch was sind das für rechtliche Rahmenbedingungen? „Maßgeblich dafür, ob eine Betriebserlaubnis letztlich durch das Landesjugendamt erteilt werden kann, bleibt immer die positive Stellungnahme der Fachbehörden, zu denen in der Regel Unfallkasse, Gesundheitsamt, Lebensmittelhygiene, Brandschutz, Bauamt und bei Waldkitas auch das Forstamt zählen“, zählt die Kreisverwaltung auf.
„Obwohl bei den ersten Terminen zur Besichtigung des favorisierten Grundstücks noch keine positiven Stellungnahmen der Fachbehörden vorhanden waren, gab es bereits zwei Werbeflyer für die Errichtung einer Bauernhof-Kita am Butzelhof. Dabei lagen aber noch keinerlei Genehmigungen vor.“
Das sagt die Kreisverwaltung.
So habe es etwa einen Vorbehalt wegen des Standortes gegeben. Darauf hätten Kreisjugendamt und Landesjugendamt die Vertretung der Ortsgemeinde und die Initiatorinnen mehrfach hingewiesen. „Offensichtlich sind die Planungen für die eigenständige Waldkita durch die Kommunalwahl im Juni 2024 und den Wechsel im Amt des Ortsbürgermeisters deutlich ins Stocken geraten“, formuliert die Kreisverwaltung, dass sich auf die Vorbehalte der Fachbehörden lange nichts getan hätte.
Erst Ende Oktober 2024 habe es am Rande des regionalen Kita-Bedarfsplanungsgesprächs in der Verbandsgemeinde (VG) Asbach einen kurzen Austausch zwischen dem Kreisjugendamt und dem neugewählten Ortsbürgermeister Hans-Dieter Geiger gegeben, „bei dem er den Platzbedarf sowie die Notwendigkeit der neuen Kitagruppe kritisch hinterfragte und infrage stellte“, heißt es aus dem Kreishaus.
Bürokratische Hürden hindern die Waldkita
Erst Anfang dieses Jahres sei dann beim Bauamt der Kreisverwaltung eine schriftliche Bauvoranfrage im Auftrag der Ortsgemeinde Windhagen für eine eigenständige Waldkita an einem Standort rund 400 Meter entfernt vom Butzelhof und circa 100 Meter über einen Wirtschaftsweg von einer klassifizierten Straße entfernt eingegangen. Bei dem angefragten Standort handele es sich nach Auskunft der Kreisverwaltung um ein sogenanntes Außenbereichsgrundstück im Sinne des Paragrafen 35 Baugesetzbuch.
„Eine Privilegierung für eine Kindertagesstätte kann nicht ohne Bauplanungsrecht umgesetzt werden. Für die Errichtung einer selbstständigen Kita mit den in diesem Zusammenhang erforderlichen Funktionen fehlte schlussendlich die bauplanungsrechtliche Grundlage“, so der Kreis. Die Bauvoranfrage der Ortsgemeinde habe daher fristgerecht als nicht genehmigungsfähig negativ beurteilt werden müssen, was am 16. Januar der Verbandsgemeindeverwaltung Asbach mitgeteilt worden sei.
„Das Ansinnen für eine eigenständige Waldkita in Windhagen ist nicht vergleichbar mit der Rheinbrohler Waldgruppe.“
Landrat Achim Hallerbach
„Zudem ist die Verkehrserschließung über einen Wirtschaftsweg ungeeignet, die Erschließung von Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Wasser, Abwasser, Strom) ist ungeklärt, und die Einrichtung ist nicht barrierefrei. Inwieweit die Bauwagen als Gebäude mit Aufenthaltsräumen unter anderem Anforderungen an Brandschutz (Bauordnungsrecht) erfüllen können und den Belangen des Arbeitsschutzes (Personalräume, Toilettenanlage für Mitarbeiter) Genüge getan werden kann, ist unklar“, teilt das Kreisbauamt zur Absage weiter mit.
Landrat bedauert, dass die Gemeindeleitung nicht den Kontakt gesucht hat
„Das Ansinnen für eine eigenständige Waldkita in Windhagen ist nicht vergleichbar mit der Rheinbrohler Waldgruppe. Die Existenz der unmittelbar angegliederten Römerwelt mit vorhandener intakter Infrastruktur und in Ortsrandlage war die Voraussetzung dafür, dass die Genehmigung in Rheinbrohl überhaupt gegeben werden konnte. Rechtliche Vorbehalte dienen allein dem Kindeswohl und müssen den Kita-Anforderungen entsprechen“, stellt Landrat Achim Hallerbach mit Blick auf die geltende Rechtslage fest und bedauert laut Pressemitteilung, dass die Ortsgemeinde zu keinem Zeitpunkt den direkten, persönlichen Kontakt zu ihm gesucht habe. Dadurch hätte man frühzeitiger für Klarheit sorgen und an einer anderen Lösung arbeiten können.
Interessant zu wissen: Das Kreisbauamt habe die Windhagener Gemeindeleitung um Rücksprache gebeten, ob die Ortsgemeinde unter den genannten Vorbehalten eine weitergehende Prüfung unter Beteiligung von Fachbehörden und einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünscht, oder ob sie den Antrag kostenfrei zurückziehen möchte. Daraufhin sei der Antrag am 10. Februar zurückgezogen worden. „Inwiefern die neue Gemeindeleitung dieses Projekt ernsthaft verfolgt hat und als Herzensanliegen sieht, kann seitens der Kreisverwaltung nicht beantwortet werden“, heißt es vom Kreis abschließend. Hat sich also Ortsbürgermeister Hans-Dieter Geiger doch nicht voll für das Projekt eingesetzt, wie er unserer Zeitung gegenüber gesagt hat?
Projekt Windhagener Waldkita ist wohl gestorben
Eine Waldkita in Windhagen. Das gibt es an anderer Stelle, so schwer kann es doch nicht sein. Anscheinend schon. Wie die Initiatorinnen nun berichten, ist das Projekt wohl gestorben.