Klage vor dem Verwaltungsgericht ist erfolgreich - Abrechnungsgebiete stehen in vielen Orten in der Kritik : Gerichtsurteil gibt Bürgern Recht: Erpel muss WKB-Bescheide zurücknehmen
Klage vor dem Verwaltungsgericht ist erfolgreich - Abrechnungsgebiete stehen in vielen Orten in der Kritik
Gerichtsurteil gibt Bürgern Recht: Erpel muss WKB-Bescheide zurücknehmen
In Erpel protestieren Bürger mit Bannern im Ort gegen Straßenausbaubeiträge. Nun haben sie vor Gericht Recht bekommen. Sabine Nitsch
Erpel/Bad Hönningen/ Rheinbreitbach. Die Satzung zur Erhebung der wiederkehrenden Beiträge (WKB) in Erpel ist ein Fall für den Papierkorb. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz gab in seinem Urteil den Klägern Recht, die gegen Beitragsbescheide geklagt hatten. Kernpunkt des Urteils: Erpel soll als eine Abrechnungseinheit betrachtet werden und nicht als zwei, wie es in der Satzung steht. Ein Signal an die anderen Gemeinden, in denen sich derzeit Widerstand rührt?
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Auf die Unkeler Verwaltung kommt jetzt viel Arbeit zu. Ob sämtliche Beitragsbescheide zurückgenommen werden müssen oder nur die der Kläger und der Widersprüche oder ob alles rückabgewickelt werden muss, werde sich nach weiterer rechtlicher Prüfung in den kommenden Wochen zeigen, sagt der Erpeler Ortsbürgermeister Günter Hirzmann.
