Rheinbreitbach
Gemeinderat Rheinbreitbach: Windräder doch näher als angenommen

Rheinbreitbach. Ein wichtiges Signal in Richtung Windparkplanung auf dem Asberg geht vom Rheinbreitbacher Ortsgemeinderat aus. In der vergangenen Sitzung verabschiedete das Gremium mit 10 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald (RROP). 

Von unserer Mitarbeiterin Sabine Nitsch

Darin werden unter anderem auch Aussagen über windenergiegeeignete oder -ungeeignete Flächen in der Verbandsgemeinde Unkel getroffen. Der Rat entschied, einen Passus zu streichen, der die weitere Prüfung des westlichen Teils des Vorranggebietes wieder möglich machen würde und damit auch Windräder in diesem Teil der Vorranggebiete.

Dabei ging man in der Verbandsgemeinde davon aus, dass sich mögliche Windräder nur weit entfernt von der Hangkante zum Rhein drehen würden. Für viele Bürger eine Beruhigung. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) erinnerte auch daran, dass Bürgermeister Karsten Fehr bei der Bürgerversammlung 2013 davon ausging, dass dieser westliche Teil, der nah an die Wohnbebauung von Bruchhausen heranreicht, für die Errichtung von Windrädern nicht zur Diskussion stehe. „Damit wurden auch Bedenken der Bürger zerstreut“, meinte Andeas Frey (UWG).

Windräder sollen auch wegen Bedenken hinsichtlich des Landschaftsbildes und des Denkmalschutzes dort nicht errichtet werden. Durch die Formulierung im RROP müssten die Bürger jedoch nun wieder Sorge haben, dass die Windräder doch näher an die Bebauung heranrücken. „Das ist nicht vertrauensbildend, wenn im RROP plötzlich drinsteht, dass wieder alles offen ist. Wir müssen ein klares politisches Signal senden, dass die Bebauung nicht gewollt ist“, sagte Marija Lautenschläger (UWG). „Es ist ein Signal, aber die endgültige Entscheidung wird in Unkel gefällt“, erinnerte Bürgermeister Fehr an das Prozedere. Er erklärte, die Weichen stellt der Verbandsgemeinderat im Rahmen der Verabschiedung des Flächennutzungsplanes, wenn alle Gutachten auf dem Tisch liegen.

Der Entscheidung war eine mehr als einstündige Diskussion vorangegangen, in der die Verwaltung den Stand des Verfahrens erläuterte und neue Erkenntnisse andeutete. „Wir haben neue Infos aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die das Haselhuhn betreffen. Die könnten sich auch auf unser Gebiet auswirken“, sagte Sonja Klewitz, Bauamtsleiterin der VG Unkel. Näheres wolle sie nicht erläutern. Man müsse die Ergebnisse der Gutachten abwarten. Fehr kündigte sie für Ende des Jahres an.

Unter Umständen, so die Spekulationen der vielen Bürger, die zur Sitzung gekommen waren, könnte das Haselhuhn zusammen mit dem schon im April aufgefundenen schützenswerten Großvogel, das Aus für die ehrgeizigen Windparkpläne in Unkel bedeuten. Die UWG hatte im Vorfeld einige Fragen zu dem Themenkreis an die Verwaltung gestellt, die diese auch beantwortet hatte. Zur Sitzung waren die Antworten allerdings noch nicht bei den Ratsmitgliedern eingegangen. Der Grund: Ortsbürgermeister Wolfgang Gisevius musste eingestehen, dass er es versäumt hatte, die Schreiben weiterzuleiten.

Gemeinden können selbst bestimmen

Bauamtsleiterin Sonja Klewitz hob hervor, wie wichtig es sei, den Flächennutzungsplan aufzustellen, um letztlich auch festzuschreiben, wo Windräder gebaut werden könnten oder um sie komplett auf Flächen auszuschließen. Die meisten Flächen des Vorranggebietes seien im Eigentum der Gemeinden. Aber jede Gemeinde könne, wie Privateigentümer auch, Flächen verkaufen, auf denen ohne Flächennutzungsplan auch Windräder gebaut werden können. san

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