In der vergangenen Sitzung hat der Ockenfelser Gemeinderat den Haushalt für 2025 auf Einsparungen hin durchleuchtet. Denn der Ergebnishaushalt weist ein Minus von 272.150 Euro auf, der Finanzhaushalt ein Defizit von 228.889 Euro. Die liquiden Mittel der Ortsgemeinde würden 2025 dadurch restlos aufgebraucht. Die Kommunalaufsicht hielt den Etat wegen des Defizits für nicht genehmigungsfähig.
Gemeinde hat nur wenig finanziellen Spielraum
Dabei kann Ockenfels im Hinblick auf die Finanzen ohnehin keine großen Sprünge machen. Einnahmen von rund 1,7 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 1,5 Millionen Euro gegenüber. „Der Haushalt ist davon geprägt, dass nur ein kleiner Betrag aus der Summe aller Erträge nach Abzug der Personalkosten, Abschreibungen und Umlagebelastungen zur Deckung der nötigen Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten zur Verfügung steht“, erläuterte Kämmerer Jan Hellings. Bedeutet: Von den verbleibenden rund 200.000 Euro muss die Gemeinde von der Straßensanierung oder -unterhaltung über Reparaturen an gemeindlichem Eigentum, Unterhaltung des Friedhofs, Straßenbeleuchtung bis hin zu den Kosten, die für den Kindergarten anfallen, alles bestreiten.
Hebesätze schon erhöht
Dabei hatte der Rat schon im November eine Anhebung der Hebesätze für das Jahr 2025 beschlossen. Die Grundsteuer A wurde auf 445 Prozent festgelegt, die Grundsteuer B liegt jetzt bei 580 Prozent und die Gewerbesteuer bei 380 Prozent. Auch diese Erhöhung führte nicht zu einem positiven Haushaltsergebnis. Ortsbürgermeister Torsten Müller hatte deshalb mit dem Kämmerer den Haushalt auf Sparpotenziale hin durchleuchtet, um doch noch eine schwarze Null schreiben zu können. Helling hatte allerdings schon in der Sitzungsvorlage zu den Haushaltsberatungen im Dezember darauf hingewiesen, dass Einsparungen im Bereich der Unterhaltung einen Unterhaltungsstau nicht mildern, sondern eher noch verschlimmern. „Die Gemeinde plant ohnehin nur die nötigsten Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein“, erläuterte er.
Haushaltssperre für die Dachsanierung der Grillhütte
Insofern war es nicht leicht, Einsparpotenzial auszumachen. Immerhin konnten 55.800 Euro für das Graue-Flecken-Programm (Glasfaser) gestrichen werden, da sie ohnehin nur vorsorglich im Haushalt standen. Diskutiert wurde, ob 20.500 Euro für die Dachsanierung der Grillhütte gestrichen werden sollen. Der Rat entschied, das Geld im Haushalt zu belassen, aber mit einer Haushaltsperre zu versehen. Kurt Pape (CDU) wies darauf hin, dass die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt hätten, dass sich der Haushalt zum Ende des Jahres meist doch noch positiv entwickele. „Sollte das so sein, könnte man die Grillhütte noch angehen. Wir geben das Geld nur aus, wenn wir es uns leisten können“, schlug er vor. Unter anderem sollen je 1000 Euro beim Büromaterial der Kita und beim Anrufsammeltaxi eingespart werden und 4000 Euro bei den Fortbildungskosten des Kitapersonals. Annähernd 178.000 Euro an Ausgaben sind dem Streichkonzert zum Opfer gefallen. Die Einsparvorschläge werden bis zum 28. März der Kommunalaufsicht vorgelegt.