Das Wachstumschancengesetz soll die Wirtschaft ankurbeln. Die Finanzierung würde aber zum Teil zulasten der Kommunen gehen. Monika Skolimowska. picture alliance/dpa
Um der deutschen Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben, hat sich die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz ausgedacht. Was den Unternehmen zugutekommen soll, würde zum Teil allerdings zulasten der Kommunen gehen. Mit Blick auf die Auswirkungen auf den Etat der Stadt Neuwied übt die FWG-Fraktion Kritik.
„Dieses Gesetz geht in keinster Weise fair mit den Kommunen um“, betonte der FWG-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Heinrichs in der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Beim Wachstumschancengesetz werde getrickst und nicht mit offenen Karten gespielt. „Denn die Anteile der Kommunen an der Einkommenssteuer sollen durch eine komplizierte Berechnung gesenkt werden und die Erlöse in dieses Sondertöpfchen fließen“, sagte Heinrichs.
