Gemeinsam mit sieben Nichtregierungsorganisationen (NGO) und weiteren lokalen Initiativen hat der Arbeitskreis Palästina in Neuwied eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Der Arbeitskreis ist eigenen Angaben nach Ansprechpartner der Stadt Neuwied in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der palästinensischen Stadt Surif im Westjordanland. Erst kürzlich wurde über die Projektpartnerschaft die Einrichtung eines behindertengerechten Kinderspielplatzes in Surif mit 27.000 Euro aus Bundesmitteln gefördert, berichten die Verantwortlichen.
Anliegen der Petition: Keine Rüstungsgüter mehr nach Israel
„Wir fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden“, erläutert Josef Freise, Sprecher des Palästina-Arbeitskreises, das Anliegen der Petition. „Statt Waffen zu liefern und damit Öl ins Feuer zu gießen, sollte die Bundesregierung alles tun, um die Situation zu deeskalieren. Sie muss sich gegenüber der israelischen Regierung dafür einsetzen, dass in Gaza ein Waffenstillstand zustande kommt“, fügt Gerold König, der Bundesvorsitzende von Pax Christi, hinzu.
Tsafrir Cohen, Geschäftsführer der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico international, behauptet: „Die Bundesregierung versucht zu verhindern, dass israelische Kriegsverbrechen in Den Haag verhandelt und strafrechtlich verfolgt werden. Damit unterwandert sie auch die internationale Gerichtsbarkeit und fördert eine Kultur der Straflosigkeit.“
Leid und Hunger: An die Menschen in Gaza denken
Serap Altinisik, der Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, meint: „Die Menschen in Gaza sind aufgerieben von Bombardements und Blockade. Mehr als eine halbe Million leidet unter katastrophalem Nahrungsmittelmangel. Pro Person und Tag gibt es weniger als fünf Liter Wasser für Trinken und Hygiene – weniger als ein Drittel des in Notsituationen erforderlichen Minimums. Humanitäre Hilfe kann das Leid zwar etwas mindern, aber keine Politik ersetzen. Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, wie die israelische Regierung die Beschneidung der Wasserversorgung als Mittel der Kriegsführung einsetzt.
Angelika Claußen, Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, ergänzt: „40.000 Menschen kamen bereits direkt durch Angriffe des israelischen Militärs ums Leben. Die Zahl der Toten liegt jedoch um ein Vielfaches höher, wenn man sie nach internationalen Public-Health-Maßstäben misst und all jene hinzuzählt, die durch zerstörte Gesundheitsinfrastruktur, Hunger, Wassermangel und fehlende sanitäre Einrichtungen starben.“
