„Jeder, der das Angebot kennt, weiß, dass die gutachterliche Untersuchung aus vier Teilen bestehen soll“, sagt Fehr. Dies seien die getrennten Untersuchungen der Auswirkungen auf die Kernverwaltung einerseits und die Werke andererseits. Dabei würden jeweils die Zweier-Fusion von Linz und Bad Hönningen sowie der Zusammenschluss der drei Verbandsgemeinden – also inklusive Unkel – unter die Lupe genommen. „Da die VG Unkel somit inhaltlich nur an der Hälfte des Gutachtens beteiligt ist, bestünde für uns eigentlich keine Veranlassung, auch für die Kosten der anderen Hälfte aufzukommen“, macht der Bürgermeister deutlich und rechnet vor: „Da die Kosten ,unserer Hälfte' durch drei zu teilen wären, hätten wir eigentlich nur ein Sechstel der Kosten des Gutachtens zahlen müssen.“
Auf Vorschlag des Bad Hönninger Ersten Beigeordneten Reiner W. Schmitz habe er sich jedoch damit einverstanden erklärt, dass die VG Unkel ein Fünftel der Gesamtkosten zahle und die anderen beiden Verbandsgemeinden jeweils das Doppelte – also je zwei Fünftel. „Diese Kostenverteilung wurde in Bad Hönningen und Unkel als gerecht angesehen, sodass die dortigen Räte zugestimmt haben und die VG Linz frühzeitig hierüber in Kenntnis gesetzt wurde“ erläutert Fehr. Den Mitgliedern des Linzer VG-Rats stehe es aber selbstverständlich frei, eine andere Entscheidung zu treffen, so der Unkeler Bürgermeister. „Ich habe volles Vertrauen in den beauftragten Sachverständigen. Er wird sein Gutachten unabhängig von dem jeweiligen Auftraggeber aufgrund der tatsächlichen Faktenlage objektiv erstellen“, ist sich der Unkeler VG-Chef sicher. Schließlich hätten alle Beteiligten Interesse an einer genauen und äußerst gründlichen Analyse in der gebotenen Tiefe. Als Datengrundlage für diese Analyse, so Fehr, habe seine Verwaltung bereits im vergangenen Jahr die Fakten im ersten Verwaltungsbericht der VG Unkel erstellt. Dieser sei auf der Homepage der VG für jedermann einzusehen. „Die Mitarbeiter in der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel haben sich mit sehr großem Elan konstruktiv in die Fusionsverhandlungen eingebracht“, meint Fehr. Er berichtet zudem, dass die drei Bürgermeister in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Sachverständigen Mitte Februar einvernehmlich den Rahmen des Gutachtens festgelegt hätten. „Wenn die VG Linz nun die Kosten dieses Gutachtens allein tragen möchte, soll uns dieses nur recht sein“, so Fehr weiter. „Die Rahmenbedingungen sind somit klar, und für einen bestimmungsgemäßen Gebrauch stellen wir alle benötigten Daten gern zur Verfügung“, ergänzt er.
Der Bürgermeister strebt, wie er sagt, nach wie vor eine freiwillige Fusion mit Linz und Bad Hönningen an. Denn der freiwillige Zusammenschluss hätte sowohl für die Bürger der drei Verbandsgemeinden als auch für die Mitarbeiter der Verwaltungen viele Vorteile, findet er. Langfristig wäre die Groß-VG in der Lage, die eigenen und übertragenen Aufgaben noch besser in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrzunehmen, meint Fehr. Exemplarisch nennt er die Bürgerbüros, die an den drei Verwaltungssitzen abwechselnd auch samstags geöffnet haben könnten. „Dies ist derzeit aufgrund der dünnen Personaldecke in den jeweiligen Verwaltungen nicht möglich“, sagt Fehr.
Wie bereits die Sozialdemokraten (die RZ berichtete) weist auch er auf die Gestaltungsspielräume hin, die bei einer Zwangsfusion entfallen würden. „Das Innenministerium hat bereits schriftlich angekündigt, ab Anfang 2019 den Entwurf des Gebietsänderungsgesetzes auszuarbeiten. Sollte es mangels freiwilliger Fusion zu diesem Gesetz kommen, woran ich persönlich keine Zweifel habe, wären die Folgen für die Region enorm. Die VG Unkel würde als selbstständige Verbandsgemeinde weiter bestehen und die gesetzlich vereinigten Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen hätten die Chance auf jegliche Gestaltungsmöglichkeit vertan. Dies muss jedem bewusst sein, der sich gegen die freiwillige Fusion stellt“, so Fehr.
Der VG-Chef kündigt an, demnächst an einer öffentlichen Informationsveranstaltung teilzunehmen. „Ich hoffe, dass auch die Kollegen aus Linz und Bad Hönningen hierzu bereit sind, und habe vom Ersten Beigeordneten der VG Bad Hönningen bereits entsprechende Signale erhalten.“ sm