Erpel . In der Verbandsgemeinde (VG) Unkel wird derzeit ein „Solidarpakt Windkraft“ diskutiert. Geschlossen werden soll ein Vertrag zwischen den beteiligten Gemeinden in der VG: Rheinbreitbach, Stadt Unkel, Erpel und Bruchhausen. Das Vertragswerk regelt, wie die möglichen Erlöse eines Windparks in der Verbandsgemeinde unter den Vertragspartnern aufgeteilt werden. Erpel hat nun entschieden. In den anderen Kommunen steht der Pakt noch zur Abstimmung in den nächsten Ratssitzungen auf der Tagesordnung.
„Wir befinden uns in einem entscheidenden Stadium auf dem Weg zur Errichtung eines Windparks auf kommunalen Waldflächen. Der Solidarpakt, den Vertreter aus allen Ortsgemeinderäten und dem Stadtrat in einem Arbeitskreis erarbeitet haben, soll Regelungen treffen, die zu einem gerechten Interessenausgleich führen“, erläuterte Ortsbürgermeister Günter Hirzmann. Auch die Bürger sollen noch befragt werden. „Die Meinung der Bürger zu dem Bau eines Windparks soll in einem Bürgerentscheid eingeholt werden“, betonte er.
Bürgerentscheid soll klären, ob die Bürger den Windpark wollen
Um aber eine möglichst hohe Zustimmung zu erzielen, sei es sinnvoll, vorher zu klären, wie und in welchem Umfang die Gemeinde an möglichen Erlösen beteiligt werden. Derzeit kommen kommunale Waldflächen in allen vier beteiligten Kommunen für die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) infrage. „Es wurde besprochen und in den Solidarpakt aufgenommen, dass die Erlöse der WEA in einen gemeinsamen Topf eingezahlt werden, sofern dies rechtlich möglich ist“, umriss Hirzmann den momentanen Stand der Dinge. Außerdem sei eine ungleichmäßige Verteilung der Vorrangflächen-Standorte unter den Gemeinden absehbar. „Deshalb und weil die WEA an überörtliche Netze angeschlossen werden müssen, sollte eine einvernehmliche Vereinbarung zu einem gerechten Vorteils- und Lastenausgleich beim Betrieb von WEA kommen.“
„Die Erlöse der WEA werden in einen gemeinsamen Topf eingezahlt.“
Ortsbürgermeister Günter Hirzmann
Nicht alle Vertragspartner dürften gleichermaßen von der Errichtung eines Windparks begeistert sein. Denn auch wenn Bruchhausen den Bau der Anlagen ablehnt und sich nicht am Solidarpakt beteiligt, werden vor allem die Bruchhausener durch die WEA direkt vor ihrer Haustür betroffen sein. Denn das Erpeler Gebiet grenzt unmittelbar an Bruchhausen, sodass die Einwohner trotzdem direkt von den möglichen negativen Belastungen tangiert sein werden.
Verteilquote regelt, wer und wie an den Erlösen beteiligt ist
Vor diesem Hintergrund hat der Arbeitskreis eine Verteilquote möglicher Erlöse erarbeitet. „Zur Hälfte besteht sie aus einem Festbetrag von 12,5 Prozent pro Kommune und zur anderen Hälfte wird sie aus der Einwohnerzahl der Kommune berechnet“, erläuterte Hirzmann. Ausgehend von einer Einwohnerzahl der VG Unkel von 13.294 ergebe sich folgende Quote: Die Ortsgemeinde Bruchhausen (978 Einwohner) erhält von den Erlösen jeder Anlage einen Grundbetrag von 16,2 Prozent. Erpel (2594 Einwohner) erhält von den Erlösen jeder Anlage einen Grundbetrag von 22,2 Prozent. Rheinbreitbach (4673 Einwohner) stehe ein Grundbetrag von 30,1 Prozent zu. Der Stadt Unkel (5049 Einwohner) 31,5 Prozent.
„Sollte sich eine Gemeinde gegen die Verpachtung ihrer Flächen entscheiden, erhält sie trotzdem 7,5 Prozent der Erlöse jeder Anlage, weil sie wie im Fall von Bruchhausen auch von den Belastungen durch die WEA betroffen ist.
„Wir würden wohl zustimmen, wenn alle Fragen geklärt sind.“
Dieter Tentler (DvOE)
Dieter Tentler (DvOE) sah die Zustimmung zum Solidarpakt zum jetzigen Zeitpunkt kritisch. Aktuell wisse man weder, über wie viele Windräder man tatsächlich rede, noch, wo genau sie stehen. „Wir würden wohl zustimmen, wenn alle Fragen geklärt sind. Wir haben in Erpel auch keine anderen Einnahmemöglichkeiten“, sagte er.
Eine Zustimmung sei auf jeden Fall unschädlich egal, ob der Windpark gebaut werde oder nicht, warb Erpels Erster Beigeordneter Henrik Gerlach (CDU) für den Solidarpakt. „Wir müssen zustimmen, sonst ist das Verfahren tot, und die Arbeit von Jahren war vergeblich. Wir vertun uns ja nichts. Wenn der Windpark nicht gebaut wird, ist der Vertrag ohnehin gegenstandslos“, betonte er. Gegen zwei Nein-Stimmen wurde der Solidarpakt gebilligt.