Ministerbrief empört Mitglieder im Kreisausschuss - Harsche Kritik geübt: Entsetzen über Ministerbrief: Vielen Kommunen im Kreis Neuwied drohen höhere Steuern
Ministerbrief empört Mitglieder im Kreisausschuss - Harsche Kritik geübt
Entsetzen über Ministerbrief: Vielen Kommunen im Kreis Neuwied drohen höhere Steuern
Die Grundstuer kann in Kommunen eine Quelle für mehr Einnahmen sein. Foto: dpa dpa
Kreis Neuwied. In vielen Kommunen im Kreis Neuwied drohen ab dem Haushaltsjahr 2023 teils massive Steuererhöhungen. Wenn finanzschwächere und finanzschwache Kommunen im Kreis künftig investieren wollen, müssen sie wohl oder übel die Bürger verstärkt zur Kasse bitten. Sonst erteilt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) keine Genehmigungen mehr für Investitionen.
Die Untere Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung soll dann ebenfalls verpflichtet sein, im Zweifelsfall ablehnende Bescheide zu versenden. Das ist jedenfalls nach Lesart der Verwaltung die Konsequenz aus einem Schreiben von Innenminister Roger Lewentz an die Kreise und kreisfreien Städte.
