Einkünfte offen gelegt: Was Hallerbach und Mahlert nebenher verdienen

Geht es um Nebeneinkünfte von Politikern, ist das Empörungspotenzial hoch. Aktuell wird im Land auch über die Nebentätigkeiten von kommunalen Spitzenbeamten diskutiert, nachdem das Recherchenetzwerk „Correctiv.Lokal“ entsprechende Daten ausgewertet hat – und der SWR beispielsweise über den CDU-Landrat des Kreises Teier-Saarburg, Günther Schartz, berichtet, dass er neben seinem Grundgehalt von knapp 120.000 Euro mehr als 160.000 Euro pro Jahr nebenher verdient, unter anderem als RWE-Aufsichtsrat.

Wie sieht es im Kreis Neuwied aus? Ganz anders, erklären Landrat Achim Hallerbach und der Erste Kreisbeigeordnete Michael Mahlert im Vorfeld der Kreistagssitzung am Montag, in der sie einer Änderung des Landes-Beamtengesetzes folgend ihre Nebeneinkünfte offenlegen.

„Die Liste der zusätzlichen Posten, Ämter und Aufgaben ist zwar lang und mit viel Arbeit verbunden, die sich addierenden Einkünfte sind dagegen gering“, heißt es aus dem Kreishaus. „Denn bei der weit überwiegenden Zahl der Tätigkeiten steht am Ende ein Gesamtbetrag von 0 Euro als Vergütung für die Arbeit unter dem Strich.“

Das berichtet der Kreis zu Hallerbachs Nebeneinkünften:

• 17 Tätigkeiten, die der Landrat im Rahmen seines Hauptamtes nebenbei ausübt, sind unvergütet – vom Mitglied der Süwag-Hauptversammlung über den Vorsitz des Naturparks Rhein-Wied und der Prinz-Maximilian-zu-Wied-Stiftung bis zur Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied bei „Wir Westerwälder“.
• Bei den öffentlichen Ehrenämtern gibt lediglich der Vorsitz im Verwaltungsrat der Sparkasse, den Hallerbach qua Amt im jährlichen Wechsel mit OB Jan Einig ausübt, einen nennenswerten Betrag: Sitzungsgeld und Pauschale summierten sich hier auf 8144 Euro im Jahr. Hinzu kommen 700 Euro für den Vorsitz in Sparkassenausschüssen.
• Für die Mitgliedschaft in zwei Ausschüssen des Landkreistages gibt es jährlich insgesamt 75 Euro, für die Tätigkeit im Regionalvorstand der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald 165 Euro.
• Von diesen Einnahmen darf der Landrat insgesamt 6200 Euro behalten (und versteuern), für den Rest besteht eine Ablieferungspflicht an die Kreiskasse.
• Hinzu kommen beim Landrat acht privat ausgeübte Ehrenämter. Die Tätigkeiten als Mitglied des Zoo-Fördervereinsbeirates, des Sparkassen-Kuratoriums „Wir für hier“, der Vorsitz im Kreismusikverband, der stellvertretende Vorsitz im Förderverein der Asbacher Kamillus-Klinik und der Vorsitz des Kuratoriums der Abraham und David Roentgen Stiftung sind ohne Entlohnung.
• 3000 zu versteuernde Euro bekommt Hallerbach im Jahr als Mitglied des regionalen Süwag-Beirates, 480 Euro im Jahr als Präsident des Landesmusikverbandes.

Und dies zu Michael Mahlert:

• Der Kreisbeigeordnete übt im Hauptamt vier zusätzliche Tätigkeiten ohne Bezahlung aus.
• Als Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse bekommt er 3352 Euro, hinzu kommen 25,56 Euro für die Mitgliedschaft im Kommunalen Rat und 26 Euro für die Mitgliedschaft im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit – alles jeweils pro Jahr. Damit bleibt Mahlert sogar deutlich unter der Freigrenze von 6200 Euro im Jahr.
• Hinzu kommen bei ihm zwei Nebentätigkeiten im öffentlichen Bereich und sechs im privaten – unter anderem als Präsident des Turnvereins, Vorsitzender der Fördervereine des TTC Rheinbrohl und des Franziskus-Krankenhauses Linz sowie als Kuratoriumsmitglied der Römerwelt. Er bekommt dafür keinen Cent.