Unkel. Der Doppelhaushalt für 2025/2026 der Stadt Unkel weist in beiden Jahren ein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt auf. 2025 wird ein Plus von 538.401 Euro erwartet und 2026 sind es 256.989 Euro. „Das sind zunächst mal wunderbare Zahlen“, kommentierte Wolfgang von Keitz (CDU) in der jüngsten Stadtratsitzung das Zahlenwerk, verwies jedoch darauf, dass Unkels Haushalt ausgeglichen ist, weil die Stadt von den 18 Millionen Euro Steuersonderzahlungen profitiert, über die sich Rheinbreitbach 2024 freuen konnte. Der Geldsegen führte dazu, dass die Verbandsgemeindeumlage für Unkel, aber auch für Erpel und Bruchhausen gesunken ist. Insofern dürfe das gute Ergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Haushalt ein „gravierendes strukturelles Problem“ habe, wie von Keitz es nannte. „Unsere Einnahmen decken nicht mal unsere Kosten. Wir schaffen es aus eigener Wirtschaftskraft nicht, unsere notwendigen Ausgaben zu decken“, bemängelte er.
Der Erste Beigeordnete Daniel Schmitz (FWG) ergänzte: „Das Grundproblem ist der kommunale Finanzausgleich.“ Der soll sich laut Definition an den tatsächlichen Kosten orientieren, die Kommunen tragen müssen. In der Praxis jedoch, und das bemängeln immer mehr Bürgermeister im Land, haben Städte und Gemeinde zu wenig Geld, um ihre Pflichtausgaben bezahlen zu können.
„Damit wäre die sogenannte Erdrosselungsgrenze für die Bürger überschritten.“
Wolfgang von Keitz (CDU) zu Grundsteueranhebungen
Dabei sind die Steuereinnahmen verglichen mit 2020 um rund 1,5 Millionen Euro gestiegen. Die Stadt muss dennoch alle Investitionen über Kredite finanzieren. Zum Ende des Jahres 2024 betrugen die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen 1,8 Millionen Euro. 2025 kommen 887.550 Euro hinzu und 2026 sind es 220.650 Euro.
Durch die Grundsteuerreform nimmt die Stadt bei der Grundsteuer B weniger ein. „Wenn wir die Differenz durch Erhöhung der Hebesätze auffangen wollten, müssten wir viel mehr einnehmen. Dann müssten wir die Hebesätze auf über 1000 Prozent anheben. Damit wäre die sogenannte Erdrosselungsgrenze für die Bürger überschritten“, mahnte von Keitz.
Dachgeschoss des Rathauses wird ausgebaut
Die Stadt hat etliche Investitionen geplant. So soll das Dachgeschoss des Rathauses ausgebaut werden, um es als Archiv nutzen zu können. Die Archivräume aus dem ersten Stockwerk sollen in die Dachetage umziehen. Auch ein WC und eine Teeküche sollen gebaut werden. 217.000 Euro sind insgesamt veranschlagt. 162.750 Euro erwartet die Stadt an Zuschüssen. Die Rheinpromenade wird für 1,2 Millionen Euro neugestaltet. Die Maßnahme wird zu 75 Prozent gefördert, 300.000 Euro muss die Stadt selbst berappen. 250.000 Euro stehen als Zuschuss für die Realisierung eines Kunstrasenplatzes bereit. 50.000 Euro sind in den Haushalt für das Hochwasser- und Starkregenkonzept der Verbandsgemeinde eingestellt, und die Straßenbeleuchtung der Anton Limbach-Straße einschließlich des Kreisverkehrs in der Linzer Straße soll erneuert werden. 66.000 Euro wird das kosten. 46.200 Euro tragen die Eigentümer des Abrechnungsgebiets im Rahmen der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge (WKB).
Mehr Gewerbe soll Einnahmen verbessern
„Wir müssen dringend unsere Einnahme verbessern“, betonte von Keitz im Hinblick auf die Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen, die Neuansiedlung von Gewerbe und die damit verbundenen Einnahmesteigerungen durch Gewerbesteuereinnahmen. „Wir müssen alle infrage kommenden Grundstücke erschließen und gezielt überlegen, was wir ansiedeln wollen“, sagte er. „Wir können nicht immer weiter die Entwicklung von Wohngebieten vorantreiben. Unkel soll auch nicht zur Schlafstadt für Bonn oder Köln werden. Ich plädiere hier für ein Umdenken“, fordert von Keitz.
Grundsteuer C könnte erhoben werden
„Ohne bessere Finanzausstattung durch das Land werden wir es trotzdem nicht hinbekommen“, befürchtete Schmitz. Wolfgang Plöger (Grüne) betonte, man müsse gleichzeitig versuchen, Gewerbe anzusiedeln und weiteren Wohnraum zu schaffen. Christof Hahn (Grüne) verwies darauf, dass weitere Einnahmen auch über die neue Grundsteuer C generiert werden können. Diese neue Grundsteuer soll Spekulationen verteuern und damit finanzielle Anreize schaffen, damit auf baureifen Grundstücken Wohnraum entsteht.