Zum Hintergrund: In diesem Jahr hat das Land Rheinland-Pfalz das Förderprogramm Kipki gestartet. Hunderte Millionen Euro stehen zur Verfügung. Gefördert werden sollen Projekte, die dem Klimaschutz dienen und nachhaltig CO2 einsparen. Ein Eigenanteil der Gemeinden ist nicht nötig. Voraussetzungen sind die Einreichung eines Förderantrags bis zum 31. Januar 2024 sowie eine Fertigstellung der Maßnahme zum 30. Juni 2026. Außerdem muss die mit Kipki geförderte Maßnahme neu sein – sie darf nicht bereits in einem vergangenen Haushalt veranschlagt worden sein.
Interkommunales Projekt nicht durchführbar
Die Linzer VG-Verwaltung hatte seit Bekanntwerden des Fördertopfes an einem Projekt gemeinsam mit der Verbandsgemeinde (VG) Unkel gearbeitet. Eigentlich, so Bürgermeister Frank Becker, wollte man mit den Kipki-Mitteln der beiden VGs eine große faltbare Fotovoltaikanlage über den Becken der gemeinsamen Kläranlage bauen – ähnlich der, die gerade in Neuwied erprobt wird. Erste Entwürfe und Kostenschätzungen lagen vor, die Energieagentur begrüßte dieses innovative interkommunale Projekt deutlich – doch am 25. September erfuhr Becker per E-Mail von der Fachfirma, dass es „aus technischen Gründen“ in der Kürze der Zeit nicht durchführbar sei.
„Das interkommunale Abwasserprojekt ist tot. Das bedeutet: Wir brauchen ein neues Projekt, das den strengen Förderzeitrahmen einhält und bereits gut ausgearbeitet ist“, sagte Becker nun im VG-Rat und fügte hinzu: „Wir haben nur noch vier Monate.“ In einem intensiven zweitägigen Brainstorming seit Erhalten der Hiobsbotschaft habe die Verwaltung dann einen Alternativplan entwickelt: Die VG möchte die Kipki-Mittel zu 100 Prozent an die Ortsgemeinden sowie die Stadt Linz durchgeben und sie für eine flächendeckende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED einsetzen.
Drei Fördertöpfe in einem
Der Charme dieser Lösung: Eine bis zu 75-prozentige Reduzierung der für die Straßenbeleuchtung benötigte Energie sei möglich, so die Verwaltung. Außerdem sei die Planung für die LED-Umstellung schnell realisierbar, so Becker. Und: Man könne drei Fördertöpfe gleichzeitig anzapfen, um mit Kipki und den beiden anderen die Kosten zu decken, sagte Becker: „Eine Dreifachförderung ist möglich. Das haben wir geprüft.“
Der Wermutstropfen bleibt allerdings, dass die Ortsgemeinde Dattenberg die Umstellung auf LED bereits im Haushalt veranschlagt hat – man fällt dort nach den Kriterien von Kipki also aus der Förderung raus. Doch dafür hatte Bürgermeister Becker die Lösung, dass man der Ortsgemeinde einen entsprechenden Teil der Kipki-Mittel zur Verfügung stellt und für Dattenberg ein Alternativprojekt sucht. Die Zeit sollte dafür reichen, so Becker. Wichtig war für ihn, die Mittel nicht verstreichen zu lassen: „Ich will diese Fördermittel bis auf den letzten Cent einsetzen.“
CDU wollte Balkonkraftwerke fördern
Die CDU-Fraktion hatte für die Sitzung einen anders lautenden Antrag gestellt: Man wollte die Mittel von Kipki zu einem Drittel auf die VG und zu zwei Dritteln auf die Ortsgemeinden sowie die Stadt aufteilen. Für die Mittel könnte man, so der Antrag, etwa eine kommunale Förderung von sogenannten Balkonkraftwerken aufbauen. Der Bürgermeister argumentierte dagegen und warb für die flächendeckende LED-Umstellung: „Eine Teilung der Mittel halte ich nicht für sinnvoll. Die Balkonkraftwerkförderung würde alle ausschließen, die keinen Balkon haben. Es sollen alle Bürger effektiv bei einem sinnvollen Projekt mitgenommen werden. Bei der LED-Umstellung ist das der Fall“, sagte Becker.
Und er hatte Erfolg: Kurt Pape (CDU) sagte, dass der Bürgermeister ihn von seiner Idee überzeugt hätte: „Meine anfängliche Skepsis ist gewichen.“ Doch wollte er wissen, ob die LED-Umstellung über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKB) abgerechnet werden müsste. Nein, so Becker, es sehe gut aus, dass dem nicht so ist.
Alternative Projekte nicht ausschließen
Getreu dem Motto „Die Zeit drängt“ fasste der VG-Rat den Beschluss einstimmig, mit den Kipki-Mitteln die LED-Umstellung in allen Ortsgemeinden sowie der Stadt zu planen. Der Antrag soll nun schnellstmöglich von der Verwaltung ausgearbeitet werden, für Dattenberg arbeitet man an einem gleichwertigen Projekt. Des weiteren wird die Verwaltung laut Beschluss alternative Projekte prüfen, falls sich auch die LED-Umstellung nicht durchführen lässt. „Ich gehe da nicht mehr ohne Backup-Plan rein“, meinte Becker nach dem Scheitern der Solaranlage in der Kläranlage.
Wie die VG Unkel die Kipki-Mittel nutzen möchte
Nachdem das interkommunale Projekt „Fotovoltaik für die Kläranlage“ gestorben war, hat sich auch die VG Unkel Gedanken um die Verwendung der Kipki-Mittel gemacht. Wie Bürgermeister Karsten Fehr der RZ berichtet, stehen der VG Unkel rund 380 000 Euro aus dem Förderprogramm zur Verfügung. Während die VG Linz auf die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED setzt, haben die Unkeler vor, die Beleuchtung im Rathaus auf energiesparende LED-Leuchtmittel umzustellen. „Da haben wir den Vorteil, dass wir schon die Planungen und die Berechnungen haben“, meint Fehr, dass man den Antrag rechtzeitig bis zum 31. Januar fertig bekommen könnte. Außerdem sollen die Kipki-Mittel für Ladesäulen auf dem Parkplatz des Rathauses sowie für Fotovoltaikanlagen auf den Liegenschaften der Verbandsgemeinde genutzt werden, so der Bürgermeister.
Auch die drei Ortsgemeinden sowie die Stadt Unkel sollen jedoch vom Förderprogramm für Klimaschutz profitieren, meint Fehr. Daher sollen in den kommunalen Kitas Verschattungsanlagen eingebaut werden. Diese Ideen werden nun geprüft und ausgearbeitet, sodass sie dem VG-Rat bei der Sitzung im Dezember zur Entscheidung vorgelegt werden können. Fehr ist optimistisch, dass man die Deadline für den Förderantrag am 31. Januar einhalten kann: „Die entsprechenden Vorarbeiten haben wir ja teilweise schon.“ drü