VG Linz hat in Rekordzeit Alternativplan für 551.000 Euro Fördermittel erarbeitet - 100 Prozent gehen an die Ortsgemeinden
Doch keine Solarkraft für Kläranlage: VG Linz und VG Unkel müssen Projekte für Fördermittel umplanen
Belebungsbecken Kläranlage Unkel
Über den Becken der Kläranlage in Unkel wird es doch keine faltbare Solaranlage geben, wie es der ursprüngliche Plan der VGs Linz und Unkel gewesen ist. Stattdessen möchte die VG Linz nun flächendeckend die Straßenbeleuchtung auf LED umstellen. Auch die VG Unkel hat Pläne. Foto: Heinz-Werner Lamberz
Heinz Werner Lamberz

Linz/Unkel. So schnell können sich Pläne ändern: Eigentlich hatte die VG-Verwaltung in Linz eine gute und bereits ausgearbeitete sowie abgestimmte Idee, wie man die knapp 551.000 Euro Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (Kipki) nutzen wollte. Doch wie Bürgermeister Frank Becker nun im VG-Rat berichtete, müsse man komplett von vorne anfangen – was war geschehen?

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Zum Hintergrund: In diesem Jahr hat das Land Rheinland-Pfalz das Förderprogramm Kipki gestartet. Hunderte Millionen Euro stehen zur Verfügung. Gefördert werden sollen Projekte, die dem Klimaschutz dienen und nachhaltig CO2 einsparen. Ein Eigenanteil der Gemeinden ist nicht nötig. Voraussetzungen sind die Einreichung eines Förderantrags bis zum 31. Januar 2024 sowie eine Fertigstellung der Maßnahme zum 30. Juni 2026. Außerdem muss die mit Kipki geförderte Maßnahme neu sein – sie darf nicht bereits in einem vergangenen Haushalt veranschlagt worden sein.

Interkommunales Projekt nicht durchführbar

Die Linzer VG-Verwaltung hatte seit Bekanntwerden des Fördertopfes an einem Projekt gemeinsam mit der Verbandsgemeinde (VG) Unkel gearbeitet. Eigentlich, so Bürgermeister Frank Becker, wollte man mit den Kipki-Mitteln der beiden VGs eine große faltbare Fotovoltaikanlage über den Becken der gemeinsamen Kläranlage bauen – ähnlich der, die gerade in Neuwied erprobt wird. Erste Entwürfe und Kostenschätzungen lagen vor, die Energieagentur begrüßte dieses innovative interkommunale Projekt deutlich – doch am 25. September erfuhr Becker per E-Mail von der Fachfirma, dass es „aus technischen Gründen“ in der Kürze der Zeit nicht durchführbar sei.

„Das interkommunale Abwasserprojekt ist tot. Das bedeutet: Wir brauchen ein neues Projekt, das den strengen Förderzeitrahmen einhält und bereits gut ausgearbeitet ist“, sagte Becker nun im VG-Rat und fügte hinzu: „Wir haben nur noch vier Monate.“ In einem intensiven zweitägigen Brainstorming seit Erhalten der Hiobsbotschaft habe die Verwaltung dann einen Alternativplan entwickelt: Die VG möchte die Kipki-Mittel zu 100 Prozent an die Ortsgemeinden sowie die Stadt Linz durchgeben und sie für eine flächendeckende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED einsetzen.

Drei Fördertöpfe in einem

Der Charme dieser Lösung: Eine bis zu 75-prozentige Reduzierung der für die Straßenbeleuchtung benötigte Energie sei möglich, so die Verwaltung. Außerdem sei die Planung für die LED-Umstellung schnell realisierbar, so Becker. Und: Man könne drei Fördertöpfe gleichzeitig anzapfen, um mit Kipki und den beiden anderen die Kosten zu decken, sagte Becker: „Eine Dreifachförderung ist möglich. Das haben wir geprüft.“

Der Wermutstropfen bleibt allerdings, dass die Ortsgemeinde Dattenberg die Umstellung auf LED bereits im Haushalt veranschlagt hat – man fällt dort nach den Kriterien von Kipki also aus der Förderung raus. Doch dafür hatte Bürgermeister Becker die Lösung, dass man der Ortsgemeinde einen entsprechenden Teil der Kipki-Mittel zur Verfügung stellt und für Dattenberg ein Alternativprojekt sucht. Die Zeit sollte dafür reichen, so Becker. Wichtig war für ihn, die Mittel nicht verstreichen zu lassen: „Ich will diese Fördermittel bis auf den letzten Cent einsetzen.“

CDU wollte Balkonkraftwerke fördern

Die CDU-Fraktion hatte für die Sitzung einen anders lautenden Antrag gestellt: Man wollte die Mittel von Kipki zu einem Drittel auf die VG und zu zwei Dritteln auf die Ortsgemeinden sowie die Stadt aufteilen. Für die Mittel könnte man, so der Antrag, etwa eine kommunale Förderung von sogenannten Balkonkraftwerken aufbauen. Der Bürgermeister argumentierte dagegen und warb für die flächendeckende LED-Umstellung: „Eine Teilung der Mittel halte ich nicht für sinnvoll. Die Balkonkraftwerkförderung würde alle ausschließen, die keinen Balkon haben. Es sollen alle Bürger effektiv bei einem sinnvollen Projekt mitgenommen werden. Bei der LED-Umstellung ist das der Fall“, sagte Becker.

Und er hatte Erfolg: Kurt Pape (CDU) sagte, dass der Bürgermeister ihn von seiner Idee überzeugt hätte: „Meine anfängliche Skepsis ist gewichen.“ Doch wollte er wissen, ob die LED-Umstellung über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKB) abgerechnet werden müsste. Nein, so Becker, es sehe gut aus, dass dem nicht so ist.

Alternative Projekte nicht ausschließen

Getreu dem Motto „Die Zeit drängt“ fasste der VG-Rat den Beschluss einstimmig, mit den Kipki-Mitteln die LED-Umstellung in allen Ortsgemeinden sowie der Stadt zu planen. Der Antrag soll nun schnellstmöglich von der Verwaltung ausgearbeitet werden, für Dattenberg arbeitet man an einem gleichwertigen Projekt. Des weiteren wird die Verwaltung laut Beschluss alternative Projekte prüfen, falls sich auch die LED-Umstellung nicht durchführen lässt. „Ich gehe da nicht mehr ohne Backup-Plan rein“, meinte Becker nach dem Scheitern der Solaranlage in der Kläranlage.

Von Daniel Rühle

Wie die VG Unkel die Kipki-Mittel nutzen möchte

Nachdem das interkommunale Projekt „Fotovoltaik für die Kläranlage“ gestorben war, hat sich auch die VG Unkel Gedanken um die Verwendung der Kipki-Mittel gemacht. Wie Bürgermeister Karsten Fehr der RZ berichtet, stehen der VG Unkel rund 380 000 Euro aus dem Förderprogramm zur Verfügung. Während die VG Linz auf die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED setzt, haben die Unkeler vor, die Beleuchtung im Rathaus auf energiesparende LED-Leuchtmittel umzustellen. „Da haben wir den Vorteil, dass wir schon die Planungen und die Berechnungen haben“, meint Fehr, dass man den Antrag rechtzeitig bis zum 31. Januar fertig bekommen könnte. Außerdem sollen die Kipki-Mittel für Ladesäulen auf dem Parkplatz des Rathauses sowie für Fotovoltaikanlagen auf den Liegenschaften der Verbandsgemeinde genutzt werden, so der Bürgermeister.

Auch die drei Ortsgemeinden sowie die Stadt Unkel sollen jedoch vom Förderprogramm für Klimaschutz profitieren, meint Fehr. Daher sollen in den kommunalen Kitas Verschattungsanlagen eingebaut werden. Diese Ideen werden nun geprüft und ausgearbeitet, sodass sie dem VG-Rat bei der Sitzung im Dezember zur Entscheidung vorgelegt werden können. Fehr ist optimistisch, dass man die Deadline für den Förderantrag am 31. Januar einhalten kann: „Die entsprechenden Vorarbeiten haben wir ja teilweise schon.“ drü

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