Bei der Sitzung in der Neustädter Wiedparkhalle standen sowohl die Neustrukturierung des Linienverkehrs von der VG Asbach in den benachbarten Rhein-Sieg-Kreis als auch in der Stadt Neuwied zur Debatte.
Für die Schüler und Pendler, die mit dem Bus zwischen der Verbandsgemeinde Asbach und dem Rhein-Sieg-Kreis (NRW) unterwegs sind, wird es künftig wieder einfacher: Ab dem 1. Juni müssen sie nicht mehr umständlich umsteigen und lange Wartezeiten in Kauf nehmen, denn die beiden Landkreise haben eine Zweckvereinbarung für den ÖPNV über die Landes- und Kreisgrenze hinweg getroffen. Die war nötig geworden, nachdem das Busunternehmen Martin Becker, das in der VG Asbach die Buslinien bedient hatte, den Betrieb eigenwirtschaftlich nicht mehr aufrechterhalten konnte und beim Landesbetrieb Mobilität um seine Entpflichtung gebeten hatte.
Seit Jahresanfang mussten Pendler und Schüler damit an der Landesgrenze in Busse der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) umsteigen. „Das war insbesondere in der Schülerbeförderung über den Winter eine Nervenprobe für Kinder und Eltern“, wusste Michael Christ, Kreistagsmitglied und Bürgermeister der VG Asbach, zu berichten. Er zeigte sich erleichtert, dass mit der Zweckvereinbarung das zeitraubende Umsteigen und das Warten teilweise ohne schützende Bushäuschen ein Ende hat. Denn ab dem 1. Juni übernimmt die RSVG nicht nur die Schülerbeförderung, sondern den gesamten grenzüberschreitenden Linienverkehr auf den Linien 522 (Asbach–Hennef), 539 (Asbach–Oberpleis), 564 (Asbach–Eitorf) sowie 562 (Windhagen–Bad Honnef). Der Kreis Neuwied beteiligt sich an den Kosten: Rund 417.000 Euro pro Jahr werden fällig. Positiver Nebeneffekt: Von kürzeren Taktzeiten, besser abgestimmten, umsteigefreien Linienwegen und verständlicheren Fahrplänen profitieren alle Fahrgäste.
Bis der Busverkehr in derNeuwieder Innenstadt neu strukturiert ist, wird es dagegen noch dauern. „Wir verschaffen uns Zeit“, umschrieb Michael Mahlert den mehrstufigen Plan, den der Kreistag nun abgesegnet hat und der nach den Worten des Kreisbeigeordneten einen „Rettungsschirm in einer schwierigen Situation“ über den „Stadtverkehr als laufende Baustelle“ spannen soll.
Dabei sieht die Planung im Einzelnen so aus: Die Interimsvereinbarung mit dem bisherigen Betreiber MVB GmbH wird bis Jahresende verlängert. Hier springt der Kreis auch für die im Zuge der Corona-Krise weggebrochenen Einnahmen durch massiv weniger Fahrgäste helfend in die Bresche und zahlt – zusätzlich zu dem ohnehin schon geltenden monatlichen Zuschuss von 50.000 Euro – einmalig 60.000 Euro. Dazu kommen voraussichtlich 28.000 Euro als rückzahlbarer Liquiditätszuschuss.
Ab 2021 soll der Stadtverkehr für weitere drei Jahre mit Zuschüssen und Dienstleistungskonzessionen wie bisher weiterlaufen. Diese Zeit will der Kreis nutzen, um ein „nachhaltiges, zukunftsfähiges Konzept für den Weiterbetrieb des Stadtverkehrs“ zu entwickeln. „Das müssen wir mit Zeit und Ruhe und einer soliden politischen Grundlage machen“, unterstrich Michael Mahlert.
Der Kreistag schloss sich dieser Meinung beinahe geschlossen an. „Sich zu diesem Preis Zeit zu erkaufen, ist bitter, aber unausweichlich“, kommentierte zum Beispiel Sven Lefkowitz (SPD). Jochen Bülow (Die Linke) monierte, dass die Kreisspitze die Entscheidung per Eilentscheidung schon vorweggenommen hatte, dem Busunternehmen für den Stadtverkehr zusätzliche Gelder zu gewähren. „Das ist inhaltlich nicht nachvollziehbar“, kritisierte er. „Das Unternehmen hat sich verrechnet, und dann kommt auch noch Corona, und wir müssen zahlen. Wir haben da eine Struktur, die uns als Kommune erpressbar macht.“
Bei der Abstimmung blieben die beiden Enthaltungen der „Die Linke“-Kreistagsmitglieder die einzigen. Alle anderen sahen sich, wie Reiner Kilgen für die CDU-Fraktion es ausdrückte, „auf einem Weg, den wir mitgehen können.“
Von unserer Mitarbeiterin Angela Göbler