Die Gemeinde soll nicht nur sparen, sondern vor allem ihre Einnahmesituation durch Erhöhung der Steuern verbessern. Dabei hatte der Erpeler Rat erst im April 2022 mehrheitlich eine Erhöhung der Grundsteuer B von 395 Prozent auf 430 Prozent beschlossen. Nicht genug, stellte sich vor dem Hintergrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes heraus. Der Hebesatz der Grundsteuer B musste, so fordert das Land, auf die Höhe der Nivellierungssätze in Höhe von 465 Prozent angehoben werden. Aber auch das war nicht genug, wie sich jetzt herausstellte. Die Steuern sollen weiter steigen.
Zähneknirschen beim Beschluss
In der jüngsten Sitzung brachte der Rat den Haushaltsentwurf zähneknirschend mehrheitlich auf den Weg. Im Beschluss enthalten ist auch die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B auf satte 610 Prozent. Ob die KA jetzt dem Haushalt zustimmt, muss sich aber noch herausstellen.
Dem Beschluss vorausgegangen war eine Diskussion, in der die DvOE dafür warb, den kommunalen Ungehorsam zu proben, die Steuern nicht zu erhöhen. Schließlich müssen die Bürger, so argumentierte die Fraktion, wirtschaftlich nicht nur die Inflation und steigenden Gebühren bewältigen, sondern werden auch bei den wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen zur Kasse gebeten werden.
Steuererhöhung führt nicht zu ausgeglichenem Haushalt
„Diese Steuererhöhung geht vielen Bürgern so an den Hals, dass sie sich ihren Grund und Boden nicht mehr leisten können. Wir können ihnen das nicht mehr zumuten“, warnte Karl-Dieter Wambach (DvOE), und Fraktionskollege Claus Schulte unterstrich: „Jetzt ist Schluss. Wir müssen schließlich in Sinne der Bürger denken und handeln.“ Er stellte auch die Frage in den Raum, was passiert, wenn Erpel dem Haushalt samt Steuererhöhung nicht zustimme. Ob die Gemeinde von der KA keine Genehmigung für Ausgaben bekomme oder ohnehin nichts ausgeben kann, weil sie nichts hat, bliebe unterm Strich gleich. Die aktuelle Steuererhöhung führe auch nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt. Bürgermeister Karsten Fehr riet davon im Hinblick auf die Folgen zwar ab, betonte jedoch: „Ich kann ihre Situation verstehen. Was hier mit den Kommunen geschieht, ist Nötigung.“
Ablehnung schadet Erpel
Gisela Stahl (CDU) mahnte: „Wir haben Verantwortung für die Bürger. Bei aller Wut, wenn wir nicht zustimmen, schaden wir Erpel.“ Beate Lister (CDU) warnte: „Wir müssen das tun, wenn wir handlungsfähig bleiben wollen.“ Auch Jochen Wilsberg (SPD) war der Ansicht, man müsse die Steuern erhöhen. „Wenn der Haushalt nicht genehmigt wird, kann der Rat beschießen, sie wieder zu senken“, meinte er. „Egal, was wir beschließen, wir können uns nur zwischen falsch und falsch entscheiden“, befürchtete Ulrike Stümpfig (DvOE). Vor allem befürchtete sie, dass mit der neuerlichen Erhöhung um 180 Prozentpunkte das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei.
Das sah auch Schulte so. „Wir werden in den nächsten fünf Jahren den Haushaltsausgleich nicht hinbekommen. Die Spirale dreht sich. Dafür kann ich nicht mehr die Verantwortung übernehmen.“ Er befürchtete, dass die KA jedes Jahr neue Steuererhöhungen fordert, schließlich sehe der Landesrechnungshof die sogenannte „Erwürgungsgrenze“ erst bei etwa 1000 Prozent erreicht. Dabei müsse man sehen, wo man lebe. Erpel sei keine Großstadt, die über kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder, Jugendzenten oder ähnliches verfüge. „Wir könne uns hier nur zwischen Teufel und Beelzebub entscheiden“, schimpfte auch Ortsbürgermeister Günter Hirzmann.
Kita wird immer teurer
Die aktuelle Haushaltslage ist von Erpel nicht hausgemacht. Die Gemeinde verfügt kaum über Gewerbesteuereinnahmen, ist aber trotzdem vom Land angehalten, Ausgaben zu tätigen, die sich die kleine Gemeinde mit ihren 2723 Einwohnern nicht leisten kann. Wegen des neuen Kitagesetzes, muss sie für 4,4 Millionen eine Kitaerweiterung stemmen. Zu Beginn der Planungen ging man noch von Kosten in Höhe von 2,4 Millionen aus. An Zuschüssen vom Land sind nur 226.000 Euro zu erwarten. Vom Kreis kommen 408.000 Euro. Die Grundschule musste bereits barrierefrei umgebaut werden. Damit man auch barrierefrei hineinkommt, muss noch eine Schotterfläche befestigt werden.
„Die Kosten dafür genehmigt die KA jedoch nicht. Ich fühle mich total verarscht“, schimpfte Wambach. Die VG-Umlage stieg außerdem von 535.817 Euro im Jahr 2022 auf satte 1.035.104 Euro in 2023. Dabei verzeichnet Erpel in 2023 nur Einnahmen durch Steuern oder Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.856.503 Euro. Bei den Zahlen reicht die Kenntnis von Grundrechenarten, um zu erkennen, dass die Gemeinde vor dem Hintergrund der immensen Ausgaben ein nicht hausgemachtes Finanzproblem hat.