CDU-Fraktion aus Bad Hönningen und AfD-Landtagsfraktion melden sich bei WKB zu Wort
Die CDU-Fraktion im Bad Hönninger Stadtrat hatte einen Antrag auf Erstellung einer neuen WKB-Satzung für die Stadt Bad Hönningen eingebracht. Das Ziel: Die Stadt soll ein Abrechnungsgebiet werden. Diesen hat sie, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, jetzt vorläufig zurückgezogen, weil sie die Urteilsbegründung aus Rengsdorf abwarten will. Dort liegt der Fall nun beim Bundesverwaltungsgericht. Die Fraktion will die Entscheidung abwarten. „Es ist außerordentlich bedauerlich, dass Verwaltungsgerichtsurteile politische Entscheidungen vor Ort übernehmen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Lilo Schön. Die CDU Fraktion plädiert grundsätzlich dafür, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, weil sie eine „ungerechte Straßensteuer“ seien.
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Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, erklärt in einer Pressemitteilung zum Erpeler Urteil: „Der Fall zeigt exemplarisch, dass die WKB auf juristisch tönernen Füßen stehen. Die flächendeckende Einführung der WKB, die die Landesregierung durchgesetzt hat, wird darum zu vielen Rechtsstreitigkeiten führen.