Bürgermeisterwahl in Unkel: Von leeren Kassen bis hin zu steigenden Grundsteuern - Mußhoff und Klein stellen sich vor : Bürgermeisterwahl in Unkel: Zuhörer bohren Kandidaten Löcher in den Bauch

Alfons Mußhoff und Ralf Klein haben sich im Ratssaal der Verbandsgemeinde ein Kandidatenduell geliefert. Zu der Vorstellung der beiden Bürgermeisterkandidaten hatte die Entwicklungsagentur Unkel (EaU) die beiden Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters eingeladen. Mußhoff (66) geht für die CDU ins Rennen, Klein (55) hat vor, für die SPD ins Rathaus einzuziehen. Das Interesse um die beiden Kandidaten war groß. Mehr als 100 Unkeler waren gekommen, um die Kandidaten für den Posten des Stadtchefs kennenzulernen und ihre Befähigung einschätzen. Allerdings fanden nicht alle einen Sitzplatz, sodass einige Besucher bei der mehr als zweistündigen Veranstaltung im Saal oder auf dem Flur stehen mussten.

„Es gibt zahlreiche Themen in Unkel. Die Kandidatenvorstellung in Unkel ist ein Novum in dieser Form. Es geht heute aber nicht darum, dass die Kandidaten sich duellieren, sondern sie sollen ihre Vorstellungen und Ziele erläutern“, so der Vorsitzende der EaU, Clemens von Weichs, zu Beginn der Veranstaltung. Moderatorin Vera Peters umriss zunächst die Themenbereiche, um die es gehen sollte: angefangen bei der baulichen Entwicklung in der Stadt über Neubaugebiete, Tourismus, die Marke Kulturstadt Unkel, Verkehr und vor allem die städtischen Finanzen. Beim Thema bauliche Entwicklung will Klein sich dafür einsetzen, das Baugebiet „Im Brücher“, das letzte große Baugebiet in Unkel, umzusetzen und andere Bauprojekte im sozialen Wohnungsbau anzugehen. Er habe sich bereits mit dem Thema beschäftigt. Der Platz der Löwenburg soll beibehalten und Bauruinen in der Stadt beseitigt werden.

Sanieren und erneuern

Mußhoff skizzierte seine Vision für die Innenstadt. „Das Willy-Brandt-Forum (WBF) ist dabei ein Kernpunkt. Das WBF braucht mehr Platz und will 2028 die Ausstellung umbauen und erweitern. Die Idee ist, einen Investor für die Bebauung des Löwenburggeländes zu gewinnen. In den Neubau könnte das Museum einziehen, inklusive Veranstaltungsräume, die auch von Vereinen genutzt werden können, und eines Cafés. Dazu müssen wir aber natürlich dicke Bretter bohren“, erläuterte er. Die Rheinpromenade soll saniert werden, wobei es ihm wichtig sei, den einzigartigen Charme der Promenade zu erhalten. Sanieren mit Augenmaß will auch Klein. Bürgerbeteiligung wollen beide Kandidaten, und die Vereine sollen sich nicht nur bei der Zukunftsgestaltung von Unkel einbringen.

Apropos Vereine und Ehrenamt: Peters fragte, in welchen Vereinen sich die Kandidaten engagierten. Mußhoff ist bei einigen Vereinen aktiv – unter anderem im Bürgerverein und dem Geschichtsverein, mit dem er auf der Bühne stehe und wo er auch die bei Touristen beliebte Nachtwächterwanderungen mit inszeniere. Klein hingegen meinte, dass er selbstständig sei und daher wenig Zeit für das Ehrenamt bliebe.

Heftige Diskussionen unter den Zuhörern

Die Bürger nutzten die Gelegenheit, den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. Es entspannen sich zum Teil heftige Diskussionen, auch unter den Zuhörern. Viele machten ihrem Ärger über die Lage, die Politik in der Stadt und vor allem auf dem Land Luft. Dabei ging es um Spielplätze, Kitas, Jugendarbeit, den maroden Sportplatz, bei dem sich die Sportplatzretter mehr Unterstützung durch die Stadtspitze wünschen würden, um einen barrierefreien Ausbau des Unkeler Bahnhofs und um die ständig weiter steigenden Grundsteuern sowie die unkalkulierbaren Belastungen durch die wiederkehrenden Beiträge. Rheinland-Pfalz sei das einzige Land in Deutschland, das noch Straßenbaubeiträge erhebe.

Überall sonst seien sie abgeschafft, bemängelte ein Zuhörer und wollte wissen, ob die Kandidaten der Ansicht seien, dass Bürger noch weiter belastet werden sollten, oder ob sie versuchen wollen, auf die Landesregierung einzuwirken, um die Steuern zu senken und die wiederkehrenden Beiträge abzuschaffen. Wissen wollten die Bürger auch, wie die Kandidaten den defizitären städtischen Haushalt in den Griff bekommen wollen. Bei allen Plänen müsse Unkel immer die Finanzen und die Wirtschaftlichkeit im Blick haben, meinte Mußhoff. „Der Haushalt weist 6,3 Millionen an Verbindlichkeiten auf. Trotz der jüngsten Steuererhöhungen ist er nicht ausgeglichen“, so der CDU-Kandidat, der weitere Steuererhöhungen befürchtet, die die Landesregierung vorgeben werde, weil die Kommunen nicht mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet würden. Die wiederkehrenden Beiträge gehörten seiner Ansicht nach abgeschafft.

Ideen, um die Kasse aufzubessern

„Wir brauchen weitere Einnahmen und weniger Ausgaben“, sagte Mußhoff. Mehr Geld sollen Windräder und Fotovoltaik in die Kassen spülen. Das will auch Klein unterstützen. Mußhoff will als Bürgermeister zudem Initiativen unterstützen, die Veranstaltungen auf die Beine stellen. Nicht nur Große, sondern auch Kleine, die die Stadt so das ganze Jahr hindurch auch für Touristen attraktiv machen. Eine Absprache mit dem Café Hahn in Koblenz oder der Post in Waldbreitbach sei eventuell denkbar. „Ich glaube es lohnt sich, da aktiv zu werden“, so Mußhoff. Bei den Ausgaben verwies er auf das Beispiel Baugebiet „Im Brücher“, wo es nicht vorangehe, weil die SPD mehr Mehrfamilienhäuser fordere. Der Bau bedinge jedoch, dass jetzt eine teure, zehn Meter hohe Lärmschutzwand gebaut werden müsse. „Das muss alles hinterfragt werden“, sagte er.

Beim Thema Finanzen ging es auch für Klein, um die Ansiedlung von Gewerbe und Gastronomie, aber auch um ein Verkehrskonzept. Er schlug vor, die Innenstadt komplett zu sperren. Das sah Mußhoff anders. Die Geschäfte seien froh über alle Kunden, die kämen. Er warnte davor, Kunden und Touristen durch Parkgebühren abzuschrecken. Parkgebühren sind in Kleins Haushaltskonsolidierungskonzept jedoch ein wesentlicher Punkt. Sie sollen das Minus im Haushalt abbauen. Er bemängelte außerdem, dass in der Vergangenheit nicht alle Fördertöpfe für Projekte in Unkel ausgeschöpft worden sind. Ein Zuhörer klärte ihn darüber auf, dass Förderungen immer mit einem Eigenanteil der Stadt einhergehen. Geld, das die Stadt aber nicht habe. Sich dafür einsetzen, dass das aktuell leer stehende ehemalige Altenheim in Scheuren wieder genutzt wird, wollen beide.