„Zum 4. Januar 2024 werden in den Unterkünften der Verbandsgemeinde Unkel 159 Personen untergebracht sein. In den Wohncontainern in Unkel wohnen 67 Personen. Die Vollbelegung ist mit 68 Personen erreicht“, rechnete Fehr vor. Im ehemaligen, jetzt umgebauten Gasthaus Virneberg in Rheinbreitbach wohnen aktuell 21 Personen. Dort können insgesamt 66 Geflüchtete untergebracht werden. „In angemieteten Wohnungen wohnen 71 Personen“, so Fehr, der auch auf die Nationalitäten schaut, die in der VG Unkel untergekommen sind. „Überwiegend kommen sie aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Es gibt ein paar wenige Personen aus Pakistan, Ägypten, Aserbaidschan, Iran, Somalia, Burkina Faso, Sudan und der Ukraine.“ Ab Februar steht das ehemalige Gasthaus „Zum Alten Deutschen“ mitten in Erpel zur Verfügung. Das werde zunächst eingerichtet und möbliert, sodass voraussichtlich ab März 20 Geflüchtete dort untergebracht werden können, erläuterte Fehr.
VG Unkel hat auf Kreisebene ein Defizit von gut 60 Personen
„Derzeit haben wir im Hinblick auf die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge in der VG Unkel ein Defizit auf Kreisebene von gut 60 Personen. Dieses Defizit dürfte mit der Vollbelegung aller Unterkünfte zunächst ausgeglichen sein“, informierte der Bürgermeister.
Er wies darauf hin, dass die Flüchtlingszahlen aktuell zwar sinken, war aber sicher, dass diese momentane Entwicklung kein Trend sei. „Das Land Rheinland-Pfalz nahm in der 47. Kalenderwoche (20. bis 26. November) 269 Asylbegehrende in die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (Afa) auf. Vier Wochen vorher, in der Kalenderwoche 43, lag diese Zahl mit 547 Menschen noch mehr als doppelt so hoch. Nach meiner Einschätzung sind die Gründe der Reduzierung nur in der Jahreszeit begründet. Ab Frühjahr dürften die Zahlen wieder steigen, wenn es nicht endlich zu einer abgestimmten europäischen Migrationspolitik kommt“, sagte Fehr. Seit Anfang dieser Woche werden durchschnittlich 350 Personen in der Woche auf die Kommunen verteilt.
Belegungssituation hat sich etwas entspannt
Immerhin habe sich durch diese Entwicklung in den vergangenen Wochen die Belegungssituation in den Afas etwas entspannt. „Dementsprechend konnten auch die Kommunen durch eine Reduzierung der Verteilzahlen entlastet werden“, so Fehr. Es sei zu befürchten, dass noch mehr Wohnraum für Geflüchtete gebraucht werde. Wie die Verbandsgemeinde das stemmen soll, weiß Fehr aktuell nicht. „Wir können nur auf Sicht fahren. Mehr geht nicht“, sagt der Bürgermeister.
Letzte Woche haben sich laut Fehr außerdem die hauptamtlichen Bürgermeister im Kreis Neuwied auf Einladung von Landrat Achim Hallerbach in Neuwied mit dem Integrationsstaatssekretär Janosch Littig im Landesministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz getroffen und intensiv über die Folgen der Flüchtlingswelle ausgetauscht. Mit dabei waren auch der geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, und die zuständigen Mitarbeiter der Fachabteilungen der Kreisverwaltung Neuwied.
Offensichtlich eine gemeinsame Linie
„Zusammenfassend war es ein sehr guter, weil konstruktiver Austausch. Es wurde erkennbar, dass das Land und wir offensichtlich eine gemeinsame Linie haben. Littig stimmte in vielen wesentlichen Punkten mit uns überein, zum Beispiel darin, dass wir langfristig angelegte Wohnungsbauförderprogramme brauchen, ebenso wie flexible Integrationsmechanismen und den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt. Es braucht pragmatische Lösungen anstelle von überbordender Bürokratie und Perfektionismus. Auch Standards in Vorgaben und Verordnungen müssen herabgesetzt werden“, sei der Tenor der Gespräche gewesen.