Vor einem Jahr hat das Ordnungsamt begonnen, auf den Straßen in der Stadt Neuwied selbst zu blitzen. Vorausgegangen war ein einstimmiger Beschluss des Stadtrats im Februar 2021. Um das Vorhaben umzusetzen, sollten mindestens vier zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden; so war der Plan. Heute sind es fünf Beschäftigte, die in den vergangenen zwölf Monaten überall im Stadtgebiet Kontrollen durchgeführt und Bußgelder bearbeitet haben. Die Verwaltung zieht nun eine positive Jahresbilanz.
Ziel sei es gewesen, die Geschwindigkeitsüberwachung von der Polizei zu übernehmen, um die Verkehrssicherheit durch eine höhere Kontrolldichte zu verbessern und gleichzeitig die Polizei zu entlasten, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt Neuwied. Zur Überwachung nutzt das Ordnungsamt Neuwied ein mobiles Blitzfahrzeug sowie ein Stativ; es werde flexibel eingesetzt, um in beide Fahrtrichtungen messen zu können, so die Pressestelle. Zwei Außenmitarbeiter seien regelmäßig im Einsatz und dabei an Wochentagen sowie teilweise an Wochenenden und in den späten Abendstunden tätig.
Stadt verrät vorher die Stadtteile, in denen geblitzt wird
Die Standorte der Geschwindigkeitskontrollen würden regelmäßig auf den Social-Media-Kanälen der Stadt angekündigt. Dabei würden immer die Stadtteile verraten, in denen am jeweiligen Tag geblitzt werde, erklärt die Stadt weiter. Von Ende Oktober 2023 bis Ende Oktober 2024 seien insgesamt 160.398 Fahrzeuge gemessen worden. Bei 4,54 Prozent, also 7284 Fällen, habe es Überschreitungen gegeben.
Damit sei etwa jedes 22. kontrollierte Fahrzeug zu schnell unterwegs gewesen, rechnet die Stadt vor. Spitzenreiter im negativen Sinne sei ein Autofahrer gewesen, der mit 105 km/h auf der Andernacher Straße erfasst wurde. Dort gilt Tempo 50. Insgesamt hätten die Geschwindigkeitsverstöße zu acht Fahrverboten geführt, so die Bilanz.
„Unser Ziel war und ist es, die Sicherheit zu verbessern – nicht, die Stadtkasse zu füllen.“
Beigeordneter und Ordnungsdezernent Ralf Seemann (Grüne)
„Unser Ziel war und ist es, die Sicherheit zu verbessern – nicht, die Stadtkasse zu füllen“, bekräftigt der Beigeordnete und Ordnungsdezernent Ralf Seemann (Grüne). In der der Stadt vorliegenden Auswertung für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 seien 5.502 Verwarnungen und Bußgelder im Gesamtwert von 227.005 Euro ausgesprochen worden. „Davon sind bereits rund 208.000 Euro eingegangen, bei denen das Verfahren abgeschlossen ist“, vermeldet das Ordnungsamt.
Damit ist Neuwied noch weit von den sogenannten „Blitzermillionären“ unter den deutschen Städten entfernt. An deren Spitze steht für 2023 Hamburg mit Einnahmen von 33,9 Millionen Euro, wie eine aktuelle Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter den 150 größten Städten Deutschlands ergab. Als Nebeneffekt der Geschwindigkeitskontrollen konnten auf den Fotos 26 Fahrer mit Handy am Steuer erwischt werden. Diese Verstöße wurden mit einem zusätzlichen Bußgeld von 100 Euro und jeweils einem Punkt in Flensburg geahndet. Was viele Autofahrer nicht wissen: Bei einem Unfall mit Verletzten oder Toten kann einem Fahrzeuglenker, der die Finger nicht vom Handy gelassen hat, sogar eine Freiheitsstrafe drohen.
Blücherstraße ist mit 1130 Verstößen Raserschwerpunkt
Unter den Blitzerstandorten, in denen die meisten Schnellfahrer erwischt wurden, steht die Blücherstraße mit 1130 Verstößen an der Spitze. Danach kommen die Rasselsteiner Straße mit 708 Verstößen und die viel befahrene Rheinstraße mit 629 Verstößen. Doch auch zum Beispiel in der Dierdorfer Straße, der Niederbieberer Straße, der Rostocker Straße und „An der Marienkirche“ wird messbar zu schnell gefahren.
Beigeordneter Ralf Seemann zieht nach einem Jahr ein positives Zwischenfazit: „Die hohe Kontrolldichte und die Transparenz der Standorte haben einen erzieherischen Effekt auf das Fahrverhalten der Bürger.“ Zudem sei die Annahme bestätigt worden, dass die Einnahmen in etwa die Kosten für die fünf zusätzlichen Mitarbeiter und den laufenden Unterhalt deckten. Darüber hinaus stelle die Kontrolle keine Gewinnquelle für die Stadt dar.
Bürger können Standorte vorschlagen
In Abstimmung mit der Polizei hatte das Ordnungsamt anhand von Unfallzahlen sowie örtlichen Gegebenheiten wie nahe Schulen oder Kindergärten eine Liste von Standorten erstellt, an denen geblitzt werden solle. „Darüber hinaus haben Bürgerinnen und Bürger insgesamt 70 verschiedene Standortwünsche für Blitzer gemeldet“, so die Verwaltung. Diese seien – so die technischen Voraussetzungen zum Blitzen dort gegeben waren – bis auf wenige Ausnahmen abgearbeitet. Wer Vorschläge machen möchte, kann sie unter ordnungsamt@neuwied.de einreichen.