Fraktion lässt ADD das Ausschreibungsverfahren prüfen - Dietmar Rieth (Grüne) als Ausgangspunkt?: Beigeordnetenwahl: AfD beschwert sich bei Aufsichtsdirektion
Fraktion lässt ADD das Ausschreibungsverfahren prüfen - Dietmar Rieth (Grüne) als Ausgangspunkt?
Beigeordnetenwahl: AfD beschwert sich bei Aufsichtsdirektion
Ob sich Regine Wilke und Ralf Seemann (Grüne) – hier im Stadtrat kurz vor der Wahl des Beigeordneten – korrekt verhalten haben, soll nach einer Beschwerde der AfD die Aufsichtsdirektion überprüfen. Jörg Niebergall
Neuwied. Die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat hat Beschwerde bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes eingereicht. Sie richtet sich gegen das Ausschreibungsverfahren der Stadt Neuwied zur Besetzung des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten. Das teilt Fraktionssprecher Rene Bringezu mit.
Zum Inhalt der Beschwerde wollte er vorerst keine näheren Auskünfte abgeben, da es sich um ein schwebendes Verfahren handele. Er ergänzte, dass „es derzeit in der Prüfung ist, welchen Einfluss das Überprüfungsverfahren der ADD auf die nicht unumstrittene Wahl von Ralf Seemann haben könnte“.
