Finanziell auf Rosen gebettet war die Stadt Bad Hönningen viele Jahre nicht. Doch Ende 2024 der Umschwung: Man konnte einen ausgeglichenen Haushalt für 2025 vorlegen. Nun deuten sich dunkle Wolken am Horizont an, wie Stadtbürgermeister René Achten in einer Pressemitteilung warnt.
Die finanzielle Situation der Stadt Bad Hönningen bleibe „herausfordernd“, wie es Achten beschreibt. Im Jahr 2024 erhielt die Stadt bekanntlich eine einmalige Gewerbesteuerzahlung in Höhe von 3,2 Millionen Euro, wodurch sie zum Ende des Jahres formal schuldenfrei war. „Doch dieser Zustand ist nur vorübergehend: 82 Prozent dieser Summe müssen 2025 als Umlagen abgeführt werden – 43 Prozent an den Kreis Neuwied und 39 Prozent an die Verbandsgemeinde Bad Hönningen. Damit verbleiben der Stadt lediglich 576.000 Euro zur tatsächlichen Entschuldung“, rechnet Achten vor. „Diese Einmalzahlung hat uns kurzfristig Luft verschafft, aber die finanzielle Realität holt uns schnell wieder ein“, erklärt der Stadtbürgermeister. Die strukturellen Herausforderungen blieben bestehen und man müsste Lösungen finden, die der Stadt langfristig helfen.
Kommunalaufsicht sieht Bad Hönningen nicht mehr als Teil des Entschuldungsprogramms
Ein weiteres Problem: Die Kommunalaufsicht sehe Bad Hönningen nicht mehr als Teil des Entschuldungsprogramms PEK, da die Stadt zum Jahreswechsel formal schuldenfrei war. „Wir befinden uns in einer schwierigen Situation: Einerseits wurden unsere Schulden formal getilgt, andererseits entstehen uns durch Umlagen neue Belastungen, die wir nicht vermeiden können“, so Achten. Nun fordert die Kommunalaufsicht eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B auf über 695 Prozent. Zur Erinnerung: Für den im Dezember verabschiedeten Haushalt 2025/26 hatte man bereits den Hebesatz von 470 auf 620 Prozent erhöht.
„Wir haben bereits schwierige Entscheidungen getroffen und die Bürgerinnen und Bürger belastet. Eine weitere Steuererhöhung würde unsere Stadt in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung einschränken“, betont Achten, der hinzufügt: „Wir setzen stattdessen auf eine sachliche Diskussion über realistische Lösungswege.“
Mögliche Auswirkungen: Verzögerungen bei Projekten und Veranstaltungen
Die anhaltende Unsicherheit über den Haushalt führe nun dazu, dass einige geplante Projekte und Veranstaltungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, kündigt Achten an. Es könnte sich etwa die geplante Neugestaltung des Alten Schulplatzes verzögern. Und: Veranstaltungen wie das Weinblütenfest, der Seniorennachmittag und der Weihnachtsmarkt stünden wegen der finanziellen Lage der Stadt auf der Kippe, warnt Achten. „Wir hoffen auf Unterstützung, um den gewohnten Veranstaltungskalender aufrechterhalten zu können, müssen aber derzeit davon ausgehen, dass wir dies nicht schaffen“, sagt der Stadtbürgermeister.
Haushalt 2025 ist ausgeglichen, 2026 aber im Minus
Den Haushaltsberatungen der Stadt Bad Hönningen zum Doppelhaushalt 2025/26, sind viele Besprechungen vorausgegangen. Das Ziel war, den Haushaltsausgleich zu erreichen, ohne die Realsteuern allzu drastisch anheben zu müssen.
Ein Appell an die Landesregierung soll helfen: Um eine langfristige Lösung für die kommunale Finanzsituation zu finden, hat Stadtbürgermeister René Achten bereits den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer kontaktiert. Eine Reaktion steht bislang aus. „Es braucht eine faire und nachhaltige Finanzierung der Kommunen“, fordert Achten.