Ausbaubeiträge abschaffen? Kontroverse Meinungen im Kreis Neuwied
Kreis Neuwied
Ausbaubeiträge abschaffen? Kontroverse Meinungen im Kreis Neuwied
Stopft das Land dank guter Haushaltslage die Löcher in den Straßen? Die Diskussion darüber nimmt jetzt immer mehr Fahrt auf. picture alliance / Jan Woitas/dp
Die Opposition in Mainz fordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen - und erhält viel Beifall für diesen Vorstoß. Doch von Entscheidungsträgern im Kreis Neuwied kommt Gegenwind.
Wird die schmale Gartenstraße in Neustadt zum Symbol einer – zumindest für Grundstücksbesitzer – großen Umwälzung? Der Rat der Westerwaldgemeinde hat jedenfalls beschlossen, den Ausbau der Straße, bei dem sich die Anlieger mit Beiträgen an den Kosten hätten beteiligen müssen, zu verschieben – weil man abwarten will, ob der Landtag demnächst die Ausbaubeiträge komplett kippt und sich die Finanzierung in den Landeshaushalt schreibt.