Neuwied – Der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Wie berichtet, muss der Verband fürchten, seine Gemeinnützigkeit zu verlieren, weil der Verdacht besteht, dass Mittel nicht zu satzungsgemäßen Zwecken und gemeinnützig eingesetzt worden sind.
Von unserem Redakteur Marcelo Peerenboom
Im Wesentlichen geht es dabei um die Gaststätte „Marktbräu“, die der AWO-Kreisverband für viel Geld gekauft und für unterdurchschnittlich wenig Miete an die vereinseigene, nicht gemeinnützige Tochtergesellschaft DISA GmbH vermietet hat.
Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Steuerfahndung beschäftigten sich derzeit mit den finanziellen Verstrickungen der Neuwieder AWO und ihres Firmengeflechts. Grundlage hierfür ist eine Strafanzeige, die der RZ vorliegt. Auf RZ-Nachfrage erklärte Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner, zurzeit könnten keine offiziellen Auskünfte erteilt werden. Der Anzeigenerstatter hat jetzt nachgelegt und der Staatsanwaltschaft weitere Informationen geliefert, die ebenfalls viele Fragen aufwerfen. Fragen, die weder der Kreisvorstand mit Fredi Winter an der Spitze noch der hauptamtliche Geschäftsführer Rainer Litz zurzeit beantworten wollen. Die RZ ließen sie schriftlich wissen, man habe einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit „einer sachbezogenen Sonderprüfung“ beauftragt und sehe sich derzeit nicht in die Lage, sich zu äußern.
Trifft es zu, was der Erstatter der Strafanzeige behauptet, dann hat die AWO Arbeit gGmbH Anfang des Jahres eine Rechnung gefälscht, die anschließend vom Kreisverband beglichen wurde. Dabei geht es um eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss des Hauses Kirchstraße 44/46. Dort sollte eine Gaststätte eingerichtet werden. Das Inventar der bisherigen Gaststätte wurde demnach vom AWO-Kreisverband beim Kauf übernommen. Ergänzend dazu sollten dort Stehtische eingebaut werden. Den Auftrag hierzu erhielt laut Strafanzeige, die der RZ vorliegt, die AWO Arbeit. Auf Veranlassung von AWO-Kreisgeschäftsführer Rainer Litz soll die Rechnung über diese Arbeiten geändert worden sein und nunmehr den Text tragen: „Fertigstellung Ausbau Dachboden des Objekts Rheinstraße 35“.
Ebenfalls die AWO Arbeit betrifft eine Rechnung über 5000 Euro, die der Kreisverband für die Pflege einer Rasenfläche an der Marktstraße 96 gezahlt hat. Dabei soll es sich um eine Minifläche im Hinterhof handeln, auf der in Wahrheit der Hausmeister der AWO den Rasen gemäht haben soll. Überteuert ist möglicherweise auch eine 5000-Euro-Rechnung der AWO Arbeit für drei Monate Winterdienst für das Objekt Rheinstraße 35.
Der gravierendste Vorwurf in der ergänzenden Strafanzeige trifft Geschäftsführer Rainer Litz. Nach den Darstellungen, die nun der Staatsanwaltschaft vorliegen, hat sich Litz möglicherweise Arbeiten in einer seiner Immobilien über die AWO bezahlen lassen. Dabei handelt es sich um ein Wohnobjekt in Niederbieber, in dem vor Verkauf umfangreiche Renovierungsarbeiten durchgeführt wurden. Unter anderen sollen ein neues Bad sowie ein Wintergarten eingebaut worden sein. Anschließend soll Litz das Haus an den Revisor des Kreisverbands verkauft haben. Die Arbeiten in dem Haus sollen über die AWO-Objekte an der Kirchstraße sowie ein Wohnhaus in Linz abgerechnet worden sein. Auch diese beiden Gebäude wurden anschließend verkauft.
Die Staatsanwaltschaft und die Steuerfahndung werden außerdem zu klären haben, ob Zahlungen an und für Rainer Litz mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vereinbar sind. Für das Jahr 2011 hat Litz offenbar eine Zusatzgratifikation in Höhe von 8000 Euro erhalten. Außerdem soll der Vorstand 2004 beschlossen haben, die Altersbezüge des Geschäftsführers um monatlich 1000 Euro aufzustocken.
Nach RZ-Informationen hat die DISA derzeit massive Probleme mit ihrer Brauhaus-Gaststätte. Unter anderem deshalb, weil der Braumeister gekündigt hat.