Wenn Gebühren auf einen Schlag auf fast die sechsfache Höhe angehoben werden, sorgt das für Empörung. Genau das sollte der Neuwieder Stadtrat nun aber in Bezug auf die Kosten für das Anwohnerparken in der Innenstadt entscheiden: Statt bisher 40,90 Euro sollten die Einwohner der Innenstadt ab Anfang dieses Jahres nun eine Gebühr von 240 Euro pro Jahr zahlen.
Landesverordnung empfiehlt Verwendung von Mehreinnahmen
Das klingt allerdings weniger dramatisch, wenn man bedenkt, dass der bislang geltende Preis schon seit 1997 gilt. Die Stadt hat also mehr als 25 Jahre lang auf eine Erhöhung verzichtet. Man könnte auch sagen, sie hat es versäumt, die Gebühren in angemessenen Schritten anzupassen und sich so Einnahmen in nicht unerheblicher Höhe entgehen lassen.
Eine Landesverordnung von 2023 sorgt hier nun für neuen Spielraum. In der Vorlage für die Abstimmung des Stadtrates waren auch gleich mögliche Verwendungen für die zu erwartenden Mehreinnahmen angegeben: „Die (...) zu erzielenden Mehreinnahmen könnten über mehrere Jahre hinweg zur Refinanzierung von verkehrslenkenden Maßnahmen (zum Beispiel Parkleitsystem) verwendet werden und somit zu einer Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt beitragen.“
SPD-Fraktion für geringere Anhebung im ersten Schritt
Das in Neuwied praktizierte Anwohnerparken unterscheidet sich vom in anderen Städten üblichen Bewohnerparken: Bei Letzterem werden Parkplätze exklusiv für die in der Nähe gemeldeten Personen freigehalten. In Neuwied nutzen die Inhaber von Anwohnerparkscheinen die sonst kostenpflichtigen öffentlichen Stellplätze, ohne dafür zusätzlich zahlen zu müssen.
Auf Empfehlung des Ortsbeirates hatte das Mehrheitsbündnis bereits einen Änderungsvorschlag eingereicht, nach dem die Gebühr moderater auf 120 Euro erhöht wird. Weiter soll sie 2026 auf 240 Euro steigen. Nachdem der Beigeordnete Ralf Seemann (Grüne) die Vorteile der Erhöhung geschildert hatte, übte SPD-Fraktionsführer Sven Lefkowitz auch am Änderungsvorschlag Kritik: Nach Ansicht seiner Partei sollte zunächst nur die Erhöhung auf 120 Euro beschlossen werden. Vor dem zweiten Schritt würde man dann weitere Beratungen ansetzen – etwa über eine Aufsplittung der Gebühren den Fahrzeugklassen entsprechend.
Hahn sieht Erhöhung als nicht überzogen an
Gegenwind gab es hier erwartungsgemäß vom CDU-Fraktionschef Martin Hahn. Diese Gespräche würden unnötig Ressourcen binden. Zudem sei selbst der Preis nach der zweiten Erhöhung mit 20 Euro pro Monat nicht überzogen. Ein fester, gemieteter Stellplatz ist im Innenstadtbereich kaum unter 50 Euro pro Monat zu bekommen.
Ein möglicher positiver Nebeneffekt der Gebührenerhöhung könnte darin liegen, dass bisher zweckentfremdeter Parkraum – etwa Garagen, die als Lager genutzt werden – wieder für Fahrzeuge genutzt wird und so mehr Platz in der Innenstadt frei wird. Das war in anderen Städten nach Gebührenerhöhungen der Fall.
In der anschließenden Abstimmung gab es 11 Stimmen für den Antrag der SPD und 22 für den des Mehrheitsbündnisses. Die Gebühren für das Innenstadtparken sind somit zu Jahresbeginn gestiegen – und werden im kommenden Jahr dann noch einmal verdoppelt.