Es klang eigentlich alles ganz einfach: Der Landesbetrieb Mobilität möchte in ein paar Jahren die L256 zwischen Roniger Hof und Roßbach-Reifert sanieren. Im selben Zuge möchte die Gemeinde Dattenberg in den an der L256 liegenden Ortsteilen Hähnen und Heeg die Bushaltestellen erneuern sowie Gehwege anlegen. Doch dagegen laufen die Heeger nun Sturm.
Beschlüsse basierend auf Anwohnerversammlungen und Ortsterminen
Darum geht es: In der Gemeinderatssitzung im Mai hatte der Rat Vorratsbeschlüsse gefasst, dass man, sollte die Sanierung der Landesstraße durch den LBM kommen, die Gehwege und Bushaltestellen in Hähnen und Heeg angeht. Das Ganze könnte allerdings noch Jahre dauern. Ortsbürgermeister Stefan Betzing und auch die Sitzungsvorlage der Gemeinderatssitzung hatten hervorgehoben, dass dies auf Anwohnerversammlungen und Ortsterminen abgestimmt worden sei.
Dem widersprechen nun die Heeger nach Berichterstattung unserer Zeitung vehement. Eine große Mehrzahl der Haushalte im Ortsteil hat nun eine Petition unterzeichnet und dem Ortsbürgermeister sowie den Gemeinderatsmitgliedern zukommen lassen, wie unsere Zeitung erfahren hat. Darin fordern sie die Rücknahme des Vorratsbeschlusses aus dem Mai, der die Baumaßnahmen in Heeg betrifft.
„Die Unterzeichner sehen weder die Notwendigkeit, die Bushaltestelle zu verlegen noch die Notwendigkeit, im Zuge der Straßensanierung einen neuen Bürgersteig anzulegen.“
So heißt es in der Petition der Bürger aus Heeg.
Doch was soll laut Vorschlag der Planer und Beschluss des Rates gebaut werden? In Heeg soll eine neue Bushaltestelle – allerdings ohne Wartehäuschen – angelegt werden. Zudem sollen Gehwege entlang der L256 angelegt werden. Diese Maßnahmen sind dabei über den Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag (WKB) für die Anwohner beitragspflichtig, da es sich um eine Ortsdurchfahrt handelt. Der Gemeindeanteil im Abrechnungsgebiet Heeg beträgt laut WKB-Satzung 20 Prozent, bedeutet: 80 Prozent der Kosten für diese Nebenanlagen bleiben an den nur 20 Haushalten in Heeg hängen. Das sind nicht viele Schultern für mögliche hohe Kosten des Nebenanlagenausbaus entlang der Landesstraße.
Heeger Bürger kritisiert den Informationsfluss bei Versammlung
Dabei möchten die Heeger laut der Petition, die unserer Zeitung vorliegt, diese Nebenanlagen gar nicht. „Mitnichten sind die Bewohner unseres Dorfes mehrheitlich mit der Verlegung der Bushaltestelle und der damit verbundenen Investition in Nebenanlagen einverstanden“, heißt es darin. Anwohnerversammlungen und Ortstermine habe es nur eine einzige gegeben, so die Heeger. Die dort vorgestellten Planungen hätten mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, kritisiert die Dorfgemeinschaft den Informationsfluss. „Anders als dargestellt, konnte auf der Versammlung keineswegs Einvernehmen hergestellt werden, geschweige denn eine Mehrheit für das Vorhaben abgeleitet werden. Eine Abstimmung hat nicht stattgefunden“, heißt es in der Petition bezüglich der Ratsvorlage aus dem Mai und den Aussagen des Ortschefs gegenüber unserer Zeitung weiter.
Auch das Thema Kosten beschäftigt die Heeger laut dem Petitionstext: „Zu den direkten und indirekten Kosten für die Bewohner des Ortsteils Heeg, die immerhin 80 Prozent der Kosten der Maßnahme zu tragen haben, wollte oder konnte man keine Aussagen machen.“ Dies ist insofern nicht verwunderlich, dass die Baumaßnahme noch in seinem frühen Stadium der Vorplanung ist.
Im Anschluss an die Versammlung seien dann laut Petition von mehreren Anwohnern in bilateralen Gesprächen auch Gegenargumente und Missfallen an der geplanten Maßnahme deutlich zum Ausdruck gebracht worden. „Die Unterzeichner sehen weder die Notwendigkeit, die Bushaltestelle zu verlegen noch die Notwendigkeit, im Zuge der Straßensanierung einen neuen Bürgersteig anzulegen“, betont die Heeger Dorfgemeinschaft, die sich auch an einer vermeintlichen Aussage der Verantwortlichen während der Anwohnerversammlung stört: Der LBM würde die Landesstraße nicht sanieren, wenn die Heeger den mit hohen Kosten verbundenen Planungen nicht zustimmen würden.
Läuft der Beschluss des Gemeinderats den Interessen der Betroffenen zugegen?
„Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Gemeinderat einen Vorratsbeschluss zur Durchführung der Maßnahme gegen das Interesse der Bewohner herbeiführt“, heißt es in der Petition weiter. Daher fordere man nun die Rücknahme des Vorratsbeschlusses sowie die Herstellung des Einvernehmens unter Klärung der offenen Fragen und Befürchtungen der Bürgerschaft Heeg.
Mit der Petition mitgesendet wurde ebenfalls ein Fragenkatalog an die Ratsmitglieder und den Ortschef. Darin will man wissen, wer die Kosten zu tragen hat, was jeder Zahlungspflichtige zu leisten habe und ob die Anlage der neuen Gehwege notwendige Angleichungen der Grundstückseinfahrten im Paket inkludiere oder die Anwohner dafür selbst Sorge zu tragen hätten. Die Dorfgemeinschaft hofft, dass ihre Petition Gehör findet und bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag, 10. Juli, besprochen wird.
Dattenberger Orte sollen neue Bushaltestellen erhalten
Wann sind die Schlaglöcher auf der L256 Geschichte? Das dauert wohl noch, berichtet der betroffene Ortsbürgermeister von Dattenberg. Dennoch hat sich der Gemeinderat nun bereits mit Ausbaumaßnahmen im Zug der Landesstraßensanierung beschäftigt.