Die Linke bringt einen entsprechenden Antrag ein: Antrag der Linken: Votiert der Neuwieder Kreistag für eigenes Frauenhaus?

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Der Kreistag möge am 19. Dezember beschließen, dass die Einrichtung eines Frauenhauses an Rhein und Wied initiiert und koordiniert, so die Forderung der Linken. Dabei favorisieren die Linken eine freie Trägerschaft durch einen der Verbände oder durch einen autonomen Trägerverein. „Sollte sich das bis zum 31. Dezember 2023 nicht ergeben, wird der Kreis Neuwied ein Frauenhaus in kommunaler Trägerschaft einrichten“, lautet der von den Linken vorgeschlagene Beschlusstext.

Der Plan: Fünf Familienplätze

In einem ersten Schritt soll dieses Frauenhaus fünf Familienplätze anbieten. Fraktionschef Jochen Bülow erläutert: „Angesichts der Tatsache, dass Familienplätze in aller Regel nur die Mitaufnahme von männlichen Kindern bis 14 Jahren ermöglichen, soll konzeptionell darauf geachtet werden, Müttern mit Kindern zwischen 14 und 18 Jahren Zuflucht zu gewähren.“

Der Kreis Neuwied tut aktuell nur das gesetzlich absolut Unumgängliche, um dieser Herausforderung gerecht zu werden – von minimalen Spenden an Notrufe und Frauenhäuser abgesehen.

Jochen Bülow, Fraktionschef Die Linke

In der Begründung des Antrages klingt an, dass es im Kreis Neuwied kein Frauenhaus gibt. Frauen und ihre Kinder, die Opfer von Gewalt in engen sozialen Beziehungen werden, müssten deshalb grundsätzlich außerhalb des Kreises untergebracht werden. „Gleichzeitig bietet der Kreis Neuwied seinerseits keinerlei Zufluchtsort für Frauen aus anderen Gebieten des Landes“, heißt es weiter.

Nach der zwischenzeitlich in Deutschland rechtsverbindlichen Istanbul-Konvention sollen aber pro 10.000 Einwohner je 1,5 Familienplätze vorgehalten werden, erinnern die Linken. „Der Kreis Neuwied erfüllt diese Anforderung nicht. Eine der vordringlichsten Aufgaben des demokratischen Rechtsstaates ist aber der Schutz seiner Bürger vor Gewalt. Der Kreis Neuwied tut aktuell nur das gesetzlich absolut Unumgängliche, um dieser Herausforderung gerecht zu werden – von minimalen Spenden an Notrufe und Frauenhäuser abgesehen“, so Bülow.

Vorbild Hachenburg

Die vorgeschlagenen fünf Familienplätze seien ein erster Schritt. Bezogen auf die Stadt und den Kreis Neuwied, seien das etwa 30 Prozent der eigentlich notwendigen Familienplätze. Die Kosten für eine solche Einrichtung betragen laut Antrag pro Platz etwa 50.000 Euro. Das Frauenhaus in Hachenburg, das regelmäßig auch Frauen aus dem Kreis Neuwied Schutz bietet, verfüge bei einem Jahresetat von etwa 250.000 Euro über fünf Familienplätze. Der Westerwaldkreis übernehme von diesen Kosten – „trotz zum Teil erheblicher Haushaltsdefizite“ – seit Jahren mehr als 50.000 Euro.

Auch nach der Eröffnung des neuen Frauenhauses in Andernach müssen nach wie vor Frauen und ihre Kinder abgewiesen oder auf monatelange Wartelisten verwiesen werden.

Antragstext der Linken

Am 7. Dezember war, so die Fraktion, über die Internetseite www.frauenhaeuserrheinlandpfalz.de kein einziger freier Platz in einem Frauenhaus verfügbar. „Auch nach der Eröffnung des neuen Frauenhauses in Andernach müssen nach wie vor Frauen und ihre Kinder abgewiesen oder auf monatelange Wartelisten verwiesen werden. Da es gänzlich unumstritten ist, dass die Zahl der Frauenhausplätze und das Ausmaß der Betreuung unzureichend sind, muss sich nun auch der Kreis Neuwied der Aufgabe stellen“, argumentieren die Linken.

Das sei auch finanziell leistbar: Das Land würde ein Frauenhaus mit etwa der Hälfte der jährlichen Kosten fördern. Bei einem angemessenen Trägeranteil müsste der Kreis mit jährlichen Kosten von etwa 80.000 bis 100.000 Euro rechnen. Da könne angesichts erheblicher Haushaltsüberschüsse keine Rede davon sein, dass ein Frauenhaus im Kreis nicht finanzierbar wäre. Es sei ausschließlich eine Frage des Willens. rgr