Rückblick: 2017 haben sich Unkeler Bürger im Rahmen eines Workshops der Entwicklungsagentur Gedanken um eine „neue“ Rheinpromenade gemacht. Der Stadtrat hat in der Folge die Idee einer Sanierung der Rheinpromenade aufgegriffen und sich dafür entschieden, einen Planungswettbewerb auszuloben. 2022 wurde ein Architekturbüro mit der Vorbereitung des Planungswettbewerbs beauftragt. Doch während der Haushaltsberatungen für 2023/24 setzte man den Rotstift für die Rheinpromenade, die knapp 1,3 Millionen Euro kosten sollte, an. Der Planungswettbewerb wurde auf 2025 verschoben.
Ausschreibung muss schnell her
Ein Großteil der Kosten für die Rheinpromenade könnte durch das Programm „Lebendige Zentren“ gefördert werden. Doch dafür sei Eile geboten, mahnte Rudolf Flachs von der Verwaltung in der jüngsten Stadtratssitzung. Die aktuelle Beschlusslage des Stadtrates sehe vor, den Planungswettbewerb auf 2025 zu verschieben. Dann, so Flachs, würde man allerdings die Förderung durch „Lebendige Zentren“ – immerhin 75 Prozent der Kosten von bis zu 1,3 Millionen Euro – verlieren. Die Anträge für die Bundes- und Landesmittel könnten noch für die Programmjahre 2024 und 2025 gestellt werden. Wenn also eine Realisierung der Rheinpromenade erst nach 2025 beginne, wäre die Förderung dahin, erklärte Flachs, der zu dem Thema lange und ausgiebig mit der ADD gesprochen hatte: „Die Verschiebung auf 2025, die der Stadtrat beschlossen hat, wird so nicht funktionieren.“
Als Alternative schlug Flachs vor, auf den Planungswettbewerb zu verzichten und auf nationaler Ebene mit demselben Budget eine Ausschreibung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Und das am besten noch in diesem Jahr, damit das dann beauftragte Büro spätestens Ende 2024 eine Planung vorlegen könnte, welche Voraussetzung für die letzten Tropfen der Förderung aus „Lebendige Zentren“ sei, so der Experte der Verwaltung. Stadtbürgermeister Gerhard Hausen pflichtete dem bei und verwies auf ein interfraktionelles Treffen aller Fraktionsvorsitzenden, in dem man dem Rat empfohlen hatte, vom Planungswettbewerb Abstand zu nehmen.
Andere Maßnhmen auch möglich
Die Sanierung der Rheinpromenade ist dabei nicht die einzige Maßnahme, für die man Fördergelder beantragen kann. Auch für das Alte Rathaus, den Gefängnisturm, den Parkplatz Ecke Kamener Straße/Frankfurter Straße sowie neues Stadtmobiliar könnte man laut Sitzungsvorlage Gelder ausgeben.
Aber: „Sie müssen priorisieren, was sie mit den Geldern aus dem Programm tun wollen“, erklärten Rudolf Flachs und Volker Schmitt-Briel von der Verwaltung den Ratsmitgliedern. Um alle Maßnahmen umzusetzen, sei das Budget zu niedrig. Die Verwaltung empfehle, die Umgestaltung der Rheinpromenade sowie die Sanierung des Alten Rathauses mithilfe von „Lebendige Zentren“ voranzutreiben und den Rest hintanzustellen. Dabei machte Schmitt-Briel deutlich, dass mit dem zur Verfügung stehenden Budget von 1,3 Millionen Euro nicht die gesamte Rheinpromenade umgestaltet werden könne, wenn man einen Quadratmeterpreis von 340 Euro ansetze.
Rathaus oder Promenade wichtiger?
Im Rat gab es unterschiedliche Ansichten, ob man das Alte Rathaus oder die Rheinpromenade priorisieren sollte. Alfons Mußhoff (CDU) betonte, dass für seine Fraktion die energetische Sanierung des Rathauses wichtiger sei als eine Umgestaltung der Rheinpromenade. Daniel Schmitz (FWG) indes setzte die Rheinpromenade mit einer höheren Priorität an als das Rathaus.
Volker Naaß (SPD) sagte: „Die Rheinpromenade ist für uns die oberste Priorität, weil das das touristische Highlight ist, das wir haben, und wir nie wieder in den Genuss einer 75-prozentigen Förderung kommen.“ Der Beigeordnete Wolfgang Plöger (Grüne) setzte ebenfalls Rheinpromenade und Rathaus als Prioritäten. Er schlug auch eine Begehung des Stadtrates vor, um festzulegen, welchen Bereich der Rheinpromenade man beplanen lassen soll. Bei der abschließenden Abstimmung votierten zehn Ratsmitglieder dafür, das Rathaus vor der Rheinpromenade zu priorisieren, acht stimmten für die umgekehrte Variante, es gab eine Enthaltung.
Der weitere Fahrplan: Am Rathaus wird schnellstmöglich die Sanierung weitergetrieben, die übrigen Gelder aus der Förderung gehen in die Rheinpromenade. Bei einem Ortstermin an einem Samstagmorgen möchte der Rat bis zur nächsten Sitzung den zu sanierenden Bereich abstecken. Die Vergabe der Planungsleistungen soll dann im ersten Quartal 2024 erfolgen, die konkrete Planung im November 2024 vorliegen, sodass die Promenade 2025 ausgebaut werden kann – fristgerecht mit Förderung. Die Eigenmittel von mehreren Hunderttausend Euro müssen dann vom neuen Stadtrat für den Haushalt 2025 geschaffen werden.