ADD prüft Beschluss im Stadtrat, weil über einen Antrag nicht abgestimmt wurde: ADD prüft Beschluss des Neuwieder Stadtrats: Grundstücksdeal zur Windkraft hat Bestand
ADD prüft Beschluss im Stadtrat, weil über einen Antrag nicht abgestimmt wurde
ADD prüft Beschluss des Neuwieder Stadtrats: Grundstücksdeal zur Windkraft hat Bestand
Der Beschluss des Neuwieder Stadtrats, Grundstücke an die Stadtwerke für den Bau von Windkraftanlagen zu übertragen, hat Bestand, wie jetzt eine Überprüfung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz ergeben hat. Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa Julian Stratenschulte. dpa
Um den Bau von Windkraftanlagen zu ermöglichen, möchte die Stadt Neuwied ihren Stadtwerken Grundstücke übertragen. An der Rechtssicherheit des entsprechenden Stadtratsbeschlusses gab es jedoch Zweifel. Jetzt meldet sich die Aufsichtsbehörde zu Wort.
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Der Beschluss des Neuwieder Stadtrats, rund 70 Hektar an städtischen Grundstücken in das Eigentum der Stadtwerke Neuwied (SWN) zu übertragen, hat Bestand. Das hat eine Überprüfung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ergeben. Die Behörde hatte sich mit dem Beschluss befasst, nachdem die Wählergruppe Etscheidt dessen Gültigkeit angezweifelt hatte.
