Beide Fraktionen haben noch nicht entschieden, ob sie den Bürgermeister abwählen wollen
Abwahl von Bürgermeister Mang in Neuwied?: Linke und „Ich tu’s“ schwanken noch
Michael Mang.
Jörg Niebergall

Neuwied. Wenn am 2. Juli im Neuwieder Stadtrat über die Abwahl von Bürgermeister Michael Mang (SPD) entschieden wird, dürfte es äußerst knapp werden. Hinter den Kulissen kämpfen beide Seiten vehement darum, die nötigen 32 (von 48) Stimmen zu bekommen beziehungsweise zu verhindern. Und sollte es unter den zwölf SPD-Mitgliedern nicht doch noch zu einer Revolte kommen, dürfte den drei Zwei-Personen-Fraktionen eine Schlüsselrolle zukommen. Während die FDP klar auf Kurs Abwahl scheint, haben sich Linke und „Ich tu’s“ noch nicht entschieden. Das erklären beide jetzt in eigenen Pressemitteilungen.

Michael Mang.
Jörg Niebergall

Im Gespräch mit der RZ macht Tobias Härtling (Linke) deutlich, dass er noch „im Prozess der Klärung“ ist und sich weiter informiert. „Ich schwanke“, macht er keinen Hehl daraus, dass ihm diese Entscheidung alles andere als leichtfällt. Noch vor einer Woche sei er sicherer gewesen, dass ihm die Gründe für eine Abwahl nicht reichen, nach weiteren Gesprächen – auch mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung – sei das „jetzt wieder wackelig“, macht er deutlich.

Härtling lässt dabei durchblicken, dass es für ihn „weitere Gründe“ gibt als die juristischen, im Rühle-Gutachten zusammengetragenen. „Die allein reichen mir nicht“, macht er deutlich und führt aus, dass Mang zwar in den Themenkomplexen „Freie Christliche Schule“ und „Camp“ die Gremien übergangen habe, er diese Fehler aber nicht als schwerwiegend, weil nicht vorsätzlich einstuft. Mang habe das auch erkannt und eine verstärkte Kommunikation mit den Fraktionen versprochen.

Tobias Härtling (Die Linke)
Die Linke

Zudem steht Härtling auf dem Standpunkt, dass es noch nicht erwiesen ist, dass Mangs Fehler finanzielle Folgen haben. Während Dietrich Rühle in seinem Gutachten die 43.000 Euro aus dem Vergleich mit der Christlichen Schule als „unmissverständlich verloren“ bezeichnet, argumentiere Mangs Anwalt, dass es gar kein Vergleich war. „Wer recht hat, kann ich nicht entscheiden“, sagt Härtling. „Die Angelegenheit mit der Eigenversicherung“ befinde sich daher für die Linke „noch in der Klärung“. Und bei GSG-Geschäftsführer Carsten Boberg äußert er Zweifel, ob eine fristlose Kündigung Bestand gehabt hätte, auch wenn Mang die Frist nicht verpasst hätte.

Die Bürgerliste „Ich tus“ betont in ihrem Statement, dass ihre beiden Ratsmitglieder „nach dem noch andauernden Zusammentragen aller Argumente rein nach ihrem Gewissen abstimmen“ werden. Die Gewichtung aller Vorwürfe sei äußerst schwierig, und es dürfe auch nicht vernachlässigt werden, dass eine Abwahl mit hohen Kosten verbunden wäre.

Fraktionschefin Dr. Jutta Etscheid.
Ich tus

Am wenigstens schwer wiegt für „Ich tu’s“ die Freistellung von GSG-Chef Boberg. Die, so argumentiert Sprecherin Dr. Jutta Etscheidt, habe der Stadtrat beschlossen. Mang könne nur zum Vorwurf gemacht werden, einen Verstoß des Geschäftsführers nicht früh genug kommuniziert zu haben. Ob eine fristlose Entlassung Bobergs aber erfolgreich gewesen wäre, ist laut „Ich tu’s“ rein hypothetisch.

Als „schwerwiegend“ sieht die Bürgerliste dagegen die Vorwürfe bezüglich der Zusammenarbeit Mangs mit den Gremien an. Es fielen tatsächlich Fälle auf, in denen diese hätten unterrichtet werden sollen. „Dies zu unterlassen, zerstört nicht nur Vertrauen, sondern nimmt dem wichtigsten demokratischen Gremium der Stadt auch die Entscheidungsgewalt, die den gewählten Bürgervertretern durch die Kommunalwahl zugedacht wurde“, heißt es in der Pressemitteilung. Ebenso wird dort ausgeführt, dass Mang Kommunikationsdefizite sowie Mängel in Führungsstil und Teamfähigkeit vorgeworfen werden. Diese seien im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit in der Verwaltung wichtig und würden von der Bürgerliste „sehr ernst genommen“.

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